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Keine weiteren EU-Deals à la Türkei

19.04.2016

Anlässlich der Meldung ertrunkener Geflüchteter im Mittelmeer erklären Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Gestern sind wahrscheinlich wieder hunderte Menschen auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror im Mittelmeer ertrunken. Seit dem menschenrechtswidrigen EU-Türkei Deal wird die Mittelmeerroute wieder zunehmend als Fluchtstrecke genutzt, und es gibt vermehrt Tote. Über diese Konsequenz war sich jede/r bewusst.

Cornelia Ernst erklärt:

„Dieses Unglück zeigt wieder einmal, wie grundlegend falsch die europäische Flüchtlingspolitik noch immer ist. Entweder es werden schleunigst sichere und legale Wege für Flüchtende eingerichtet, oder wir werden weiterhin regelmäßig solche Unglücke sehen. Wir müssen auch endlich verstehen, dass sich Fluchtrouten nicht gegen den Willen der Flüchtenden managen lassen. Das aktuelle Unglück ist eine direkte Folge der Einsätze in der Ägäis, die die Flüchtenden wieder auf die gefährlichsten Routen zwingt."

Sabine Lösing fügt hinzu:

„Die Konsequenzen aus diesem Drama sind leider, dass die Zäune noch höher und die Mauern noch dichter werden. Jetzt soll auch so schnell wie möglich die EUNAVFOR Sophia-Mission in Phase 2.B gehen, d.h. die Ausweitung der Operation direkt in lybische Küstengewässer und sogar an Land zu intervenieren.

Es geht vor allem darum Geflüchteten den Weg nach Europa zu versperren - ein Bruch mit den so oft angepriesenen europäischen Werten.

Einen EU-Libyen Deal à la Türkei darf es nicht geben, dieser wäre auch nach Auffassung von NGOs ebenso grauenhaft und inakzeptabel und würde heißen, dass die EU ihre eigenen Grundsätze wieder aufs schwerste verletzt, insbesondere was den Schutz von höchst schutzbedürftigen Menschen betrifft."

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