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Tagesspiegel: EU fördert rechtsextreme Propaganda - auch in Berlin

25.04.2016

Die EU finanziert rechtsextreme Plattformen - auch eine Stiftung in Berlin, die mit der NPD vernetzt ist. Das berichtet die Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Parlamentarier sprechen von einer Schande.

Zu den Reaktionen der deutschen EU-Parlamentarier heißt es unter anderem:

"Die geplante Förderung von Rechtsextremisten aus EU-Mitteln hat inzwischen Parlamentarier verschiedener Parteien alarmiert. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte dem Tagesspiegel: "So lange eine Partei zugelassen ist, hat sie die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie alle anderen Parteien." Allerdings müsse genau überprüft werden, was konkret mit den Geldern geschehe - und die Auszahlung an antidemokratische Gruppen nach Möglichkeit gestoppt werden.

Ähnlich sieht das die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing, die dem Tagesspiegel erklärte: "Dies ist natürlich schlimm, aber nichts Unerwartetes. Fraktionen und politische Stiftungen erhalten finanzielle Unterstützung vom Parlament, so wie die NPD in Deutschland finanzielle Zuschüsse erhält." Dies sei "leider Gottes die logische Konsequenz, wenn solche undemokratischen, rassistischen Parteien nicht verboten werden" - und zeige, wie aktuell der Ruf nach einem NPD-Verbot sei."

Der komplette Artikel kann hier nachgelesen werden:www.tagesspiegel.de/politik/netzwerk-von-neonazis-eu-foerdert-rechtsextreme-propaganda-auch-in-berlin/13492804.html

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