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ATALANTA hat Geburtstag! Die Linke feiert nicht mit.

27.11.2009

ATALANTA hat Geburtstag! Die Linke feiert nicht mit. Die ATALANTA-Operation der EU zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika wird nun seit einem Jahr durchgeführt. In einer Debatte des Europäischen Parlaments feierte die überwiegende Zahl der Abgeordneten diese Mission als Erfolg. Europaabgeordnete Lösing dazu: "Mir stellt sich die Frage, wie Erfolg in diesem Kontext definiert wird? Ein Rückgang der Angriffe? Verbesserung der Lebensbedingungen der betroffenen Somali?" Kurioserweise wurde in der gleichen Aussprache jedoch beklagt, dass sich die Piraterie weiter nach Osten in den Indischen Ozean ausgeweitet habe und sich die Situation täglich dramatisiere. Die Übergriffe in den Hoheitsgewässern in Somalia haben sich verfünffacht! Gemäß den Berichten des International Maritime Bureau (IMB) von 2009 ist die Zahl der Übergriffe von 19 im ersten Halbjahr 2008 auf 100 im ersten Halbjahr 2009 gestiegen. Steht die ATALANTA-Operation in Zusammenhang mit der geografischen Ausweitung der Piraterie und der damit verbundenen möglichen Bedrohung für Kreuzfahrtschiffe? Diese Frage stellten sich die Befürworter der Mission nicht. "Im Entschließungsantrag unserer Fraktion GUE/NGL haben wir gefordert, dass es keine militärische Lösung des Konflikts in Somalia und der Piraterie am Horn von Afrika geben kann und darf“, erklärt Sabine Lösing. Selbst der Koordinator der spanischen maritimen Unterstützungseinheiten für die ATALANTA-Operation, Juan José Garcia, erklärte, dass die Eindämmung der Piraterie mit militärischen Mitteln allein nicht zu bewirken sei. "Eine politische Lösung in Somalia wird es jedoch nur dann geben, wenn alle relevanten politischen Akteure mit einbezogen werden", sagt Lösing. Die tatsächlichen Ursachen für die Piraterie - Armut und Instabilität - in Somalia müssen bekämpft werden. Darüber herrschte auch in der Plenumsdebatte Einigkeit. Im Widerspruch dazu steht der Wille des Rates und der Kommission, die Stabilität in Somalia etwa durch die Ausbildung somalischer Truppen unter der Führung der Übergangsregierung und die Aufstockung der entsendeten Soldaten aus anderen ostafrikanischen Staaten herzustellen. Insgesamt wird damit die somalische Übergangsregierung (TFG), welche von einem Großteil der Bevölkerung nicht anerkannt wird und zudem als korrupt gilt, durch die EU direkt militärisch unterstützt. „Es muss ein Versöhnungsprozess zwischen allen Bürgerkriegsparteien in Somalia initiiert und sowohl technisch als auch finanziell gestützt werden" schließt die Abgeordnete Sabine Lösing.

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