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Nr. 6: EUropa außer Kontrolle

Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik im parlamentarischen Niemandsland

21.09.2011

Wer im Lexikon unter Demokratiedefizit nachschlägt, sollte sich nicht wundern, wenn er anstatt eines Textes einfach eine EU-Flagge vorfindet. Schließlich wurde der Begriff 1979 von David Marquand mit Bezug auf den EU-Vorläufer, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, popularisiert. Tatsächlich dürfte jedem bekannt sein, der es wissen will, dass sich bis heute große Teile der EU-Politik abseits einer parlamentarischen Kontrolle abspielen, die diesen Namen auch verdienen würde. Besonders eklatant trifft dies für den Außen- und noch mehr den Militärbereich zu, wo dem Europäischen Parlament bestenfalls eine Statistenrolle zukommt.

Entgegen der Aussagen seiner Befürworter hat auch der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon (EUV) dieses Demokratiedefizit nicht verringert – im Gegenteil. Auch die Kontrollbefugnisse der nationalen Parlamente sind begrenzt und werden ebenfalls sukzessive immer weiter beschnitten. Die Ursache hierfür liegt u.a. darin, dass die Regierungen erfolgreich die staatliche und die suprastaatliche Ebene gegeneinander ausspielen, um in der Frage von Krieg und Frieden möglichst freie Hand zu haben, wie im Folgenden gezeigt werden soll.

Vor diesem Hintergrund konkretisierten sich in jüngster Zeit Überlegungen, eine Interparlamentarische Versammlung (IPV) aus Vertretern der nationalen und europäischen Ebene ins Leben zu rufen. Sie soll – angeblich zumindest – die parlamentarische Kontrolle der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verbessern. Alle bislang kursierenden Vorschläge geben jedoch wenig Anlass zur Hoffnung, dass dies gelingen wird. Auch die zuletzt am 7. Juli 2011 mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zur Interparlamentarischen Versammlung versäumt es leider, die europäische Außen- und Militärpolitik aus dem parlamentarischen Niemandsland herauszuführen.

Dies ist umso bedauerlicher, weil gerade eine parlamentarische Zustimmungspflicht für Auslandseinsätze, wie sie etwa in Deutschland für Bundeswehr-Interventionen existiert, ein zentrales Mittel ist, um eine öffentliche Debatte über den Sinn bzw. Unsinn eines Kriegseinsatzes in Gang zu setzen. Ein Krieg wird nicht „legitim“, wenn er eine „legal“ erforderliche Parlamentszustimmung erhält. Ein Parlamentsvorbehalt ist jedoch ein wesentliches Instrument, um überhaupt die Möglichkeit zu bekommen, die „Legitimität“ solcher Einsätze grundsätzlich kritisieren und in Frage stellen zu können.

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