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Entwurf eines Berichts über die aktuelle Lage in Afghanistan

06.03.2015

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der aktuellen politischen Lage in Afghanistan

(2014/2230(INI))

Das Europäische Parlament,

  • unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zu Afghanistan, insbesondere seine Entschließungen vom 16. Dezember 2010 zu einer neuen Strategie für Afghanistan, vom 15. Dezember 2011 zur Kontrolle der Ausführung der EU-Mittel zur finanziellen Unterstützung von Afghanistan, vom 15. Dezember 2011 zu der Lage der Frauen in Afghanistan und Pakistan, vom 13. Juni 2013 zu den Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung, vom 12. März 2014 zu Pakistans regionaler Rolle und seinen politischen Beziehungen zur EU5, und vom 23. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine Agenda für den Wandel: die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik,
  • unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen seiner hochrangige Konferenz vom 18. Dezember 2013 zum Thema „Afghanistan und Zentralasien: Aussichten und Herausforderungen nach dem Abzug der NATO/ISAF-Truppen“,
  • unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Juni 2014 zu einer Strategie für Afghanistan 2014-16 sowie auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Oktober 2014,
  • unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des NATO-Gipfeltreffens in Newport, Wales, vom 4. - 5. September 2014,
  • unter Hinweis auf die Erklärungen der EU, insbesondere auf die jüngste vom 9. Oktober 2014, in der die Hinrichtung von zum Tode verurteilten Personen bedauert wird;
  • unter Hinweis auf den Beschluss der EU-Außenminister vom 27. Mai 2013, die Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL) bis zum 31. Dezember 2014 zu verlängern, sowie unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 23. Juni 2014, grundsätzlich einer Verlängerung von EUROPOL bis Ende 2016 zuzustimmen;
  • unter Hinweis auf die Erklärungen des EU-Wahlbeurteilungsteams für Afghanistan, das den Verlauf der Präsidentschaftswahlen 2014 beobachtet hat,
  • unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Afghanistan, einschließlich der Resolutionen 2096 vom März 2013, 2120 vom Oktober 2013, 2145 vom März 2014, 2160 vom Juni 2014 und 2189 vom Dezember 2014,
  • unter Hinweis auf die Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission – RSM), einer Folgemission der NATO in Afghanistan, die am 2. Januar 2015 ihre Tätigkeit aufnahm;
  • unter Hinweis auf das bilaterale Sicherheitsabkommen USA-Afghanistan (BSA) und das Abkommen zwischen der NATO und Afghanistan über die Rechtsstellung ihrer Truppen und ihres Personals (NATO SOFA), die beide am 30. September 2014 unterzeichnet wurden;
  • unter Hinweis auf den Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung mit dem Titel „Afghanistan: Opium Survey 2014 Cultivation and Production”,
  • unter Hinweis auf frühere Zusagen der afghanischen Regierung im Kontext der Rahmenvereinbarung von Tokio über gegenseitige Rechenschaft (TMAF) von 2012,
  • unter Hinweis auf den 2012 in Istanbul in die Wege geleiteten Prozess „Im Herzen Asiens“ sowie auf das 4. Ministertreffen dieses Prozesses in Beijing vom 31. Oktober 2014, auf dem die Teilnehmer übereinkamen, 64 Programme einzuleiten zu Themen wie beispielsweise Handel, Investitionen, Infrastrukturen, Katastrophenmanagement und Bildung,
  • unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der vergangenen internationalen Konferenzen zu Afghanistan, unter anderem die Londoner Konferenz vom 3.-4. Dezember 2014;
  • unter Hinweis auf die niedrige Einstufung Afghanistans im Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) „Human Development Index Report 2014“ (Index für menschliche Entwicklung - HDI), in dem sich Afghanistan unter 187 Ländern auf Platz 169 befand,
  • unter Hinweis auf den Nationalen Aktionsplan für Frauen in Afghanistan (NAPWA),
  • unter Hinweis auf die Erklärung von Kabul vom 22. Dezember 2002 über gutnachbarliche Beziehungen,
  • gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,
  • unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0000/2015),

Ein inklusiver Friedensprozess, Aussöhnung und Sicherheit

  1. weist darauf hin, dass über 13 Jahre westlicher Interventionen mit zahlreichen Opfern (10 548 getötete und verletzte Zivilisten allein im Jahr 2014) erschreckend deutlich vor Augen geführt haben, dass eine militärische Lösung in Afghanistan nicht möglich ist;
  2. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die militärische Präsenz des Westens, insbesondere seine Offensiven, Teil und keine Lösung des Konflikts sind; fordert, dass der Teufelskreis der Gewalt durchbrochen wird, damit Frieden erreicht werden kann; fordert daher die EU, die NATO und die USA auf, alle militärischen Streitkräfte abzuziehen; fordert alle ausländischen Parteien auf, jede zivil-militärische Zusammenarbeit unverzüglich zu beenden, da eine solche Vorgehensweise ein Risiko für Hilfsorganisationen und für die Zivilgesellschaft darstellen kann;
  3. bedauert, dass die neue afghanische Regierung das bilaterale Sicherheitsabkommen USA-Afghanistan und das Abkommen zwischen der NATO und Afghanistan über die Rechtsstellung ihrer Truppen und ihres Personals (NATO SOFA) unterzeichnet hat, da dies die Unabhängigkeit des Staates Afghanistan und seiner Institutionen untergräbt und gegebenenfalls zur Straffreiheit von Kriegsverbrechen führen könnte; ist besorgt, darüber, dass nach dem Abkommen zwischen der NATO und Afghanistan über die Rechtsstellung ihrer Truppen und ihres Personals (NATO SOFA) die Stationierung westlicher Truppen bis Ende 2014 und darüber hinaus möglich ist; ist besorgt darüber, dass der Präsident der USA, Obama, im November 2014 eine expansivere und kämpferischere Rolle des US-Militärs in Afghanistan genehmigt hat;
  4. ist besorgt über die hohen Kosten der afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF), die sich 2014 schätzungsweise auf 6 Milliarden US-Dollar beliefen, sowie über die fehlenden langfristigen Zusagen der EU oder anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, den Haushalt der ANSF zu finanzieren; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die afghanische Regierung sogar trotz des geplanten Personalabbaus auf etwa 230 000 in den kommenden Jahren nicht in der Lage sein wird, die notwendigen Mittel bereitzustellen; ist zutiefst besorgt darüber, dass dies zu einer gefährlichen Situation führen könnte, in der eine hoch militarisierte und gut ausgerüstete Polizei und Armee nach alternativen Einnahmemethoden suchen könnten;
  5. fordert die EU auf, die afghanische Regierung in ihrem Streben nach einem umfassenden und inklusiven Friedens- und Aussöhnungsprozess unter afghanischer Führung und Verantwortung zu unterstützen, wobei die gesamte Zivilgesellschaft und alle Konfliktparteien, einschließlich der bewaffneten Gruppen, der Aufständischen und der Milizen – nach einem Waffenstillstand – miteinbezogen werden sollten, da auf andere Weise keine dauerhafte Lösung des Konflikts erreicht werden kann; fordert die EU auf, eine Abrüstung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Aufständischer in die Gesellschaft unter afghanischer Führung zu unterstützen;
  6. fordert, dass die EUPOL Afghanistan in eine Unterstützungsmission für Abrüstung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Aufständischer in die Gesellschaft unter afghanischer Führung umgewandelt wird, mit dem Ziel, die diversen Milizen zu demobilisieren und die Gesamtzahl des ANSF-Personals so weit und so schnell wie möglich abzubauen; fordert die EU und die NATO auf, Bemühungen zur Minenräumung in Afghanistan zu unterstützen und angemessen zu finanzieren;
  7. hält eine inklusive regionale Zusammenarbeit mit dem Ziel, langfristig Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Großregion zu fördern, für unbedingt notwendig; fördert einen neuen Ansatz in Bezug auf die Sicherheitslage in Afghanistan und dessen Nachbarländern in Form eines multilateralen Forums für den Dialog und für Verhandlungen zwischen den betroffenen Ländern und Regionen, wobei Fragen und Zusagen in sicherheitspolitischen, sozialen, wirtschaftlichen, umweltpolitischen und Menschenrechtsfragen behandelt werden sollten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass dieses Forum einen neuen und konstruktiven Ansatz bei der Verantwortlichkeit, der Selbstbestimmung und das Verhalten von Staaten ihren Bürgern gegenüber sowie der Staaten untereinander signalisieren könnte; weist mit Nachdruck darauf hin, dass dieses Forum in Zusammenarbeit mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und den Vereinten Nationen auf den Weg gebracht werden sollte;
  8. ist überzeugt, dass die Frauenrechte Teil der Lösung sein müssen und in Afghanistan keine stabilen Verhältnisse erreicht werden können, wenn nicht dafür gesorgt wird, dass die Frauen ihre Rechte im politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben uneingeschränkt wahrnehmen können; ist zutiefst besorgt darüber, dass die afghanischen Frauen nach wie vor Opfer von Diskriminierung, sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung sind; weist daher mit Nachdruck darauf hin, dass in allen öffentlichen Ämtern mehr Arbeitnehmerinnen eingestellt werden müssen; weist darauf hin, dass Fortschritte beim Friedensprozess nicht zu Lasten von Rechten gehen dürfen, die Frauen in den letzten Jahren erworben haben; weist mit Nachdruck darauf hin, dass gewährleistet werden muss, dass Frauen und Akteure der Zivilgesellschaft in allen Phasen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses eine herausragende Rolle spielen;

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte.

  1. erkennt die Präsidentschaftswahlen von 2014 an; bedauert, dass alle Präsidentschafts und Parlamentswahlen in Afghanistan seit 2005 von Betrug und Gewalt überschattet waren; begrüßt die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit;
  2. begrüßt die erklärte Absicht des neuen Präsidenten Aschraf Gani, die Bekämpfung der Korruption zu einer seiner Prioritäten zu erheben; legt der afghanischen Regierung nahe, sich für die Einsetzung einer unabhängigen Justiz stark zu machen; fordert eine gründliche Überprüfung der Bedeutung und des Fehlschlagens der Versuche, ein funktionierendes Justizsystem zu schaffen, sowie der Rolle der EUPOL-Mission in diesem Zusammenhang;
  3. stellt fest, dass seit 2002 in Afghanistan keine nennenswerte Fortschritte bei den Menschen- und Grundrechten erzielt wurden, insbesondere in Bezug auf Frauen und Mädchen; fordert die neue Regierung auf, dieser Frage ein größeres politisches Gewicht beizumessen, und insbesondere den Nationalen Aktionsplan für Frauen in Afghanistan und das Gesetz über die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen umzusetzen und alle anderen internationalen Verträge über die Menschenrechte einzuhalten; fordert die afghanischen Behörden auf, die effektive Teilhabe von Frauen in allen wichtigen Organen, national und international, und auf allen Ebenen zu fördern;
  4. fordert die afghanischen Behörden auf, alle derzeit anhängigen Todesurteile umzuwandeln und erneut ein Moratorium für Hinrichtungen zu erlassen, damit die Todesstrafe schließlich endgültig abgeschafft wird; fordert die afghanische Regierung ebenfalls auf, jeder Art von Folter und Missbrauch, insbesondere in Gefängnissen, ein Ende zu bereiten;

Frieden und Entwicklung auf Dauer

  1. bedauert, dass die erhebliche bisher geleistete Entwicklungshilfe trotz der bescheidenen Fortschritte in einigen Bereichen nicht dazu beitragen konnte, die soziale und wirtschaftliche Lage der Mehrheit der Bevölkerung erheblich zu verbessern; ist besorgt über die hohe Arbeitslosigkeit (die auf 50 % geschätzt wird)1, den unzureichenden Zugang zur medizinischen Fürsorge, den schlechten Zustand des Gesundheitssystems und die Tatsache, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt;
  2. kritisiert, dass ein großer Teil der Mittel aus diversen Finanzierungskanälen dem Bedarf der afghanischen Bevölkerung nicht gerecht wird, und dass die Finanzierung von Projekten oft nicht von sozialen, sondern von militärischen Erwägungen geleitet wird; fordert die EU mit Nachdruck auf, alle zugewiesenen Hilfen ausschließlich zu Entwicklungszwecken und nicht zu Sicherheitszwecken zu nutzen und seinen Verbündeten nahezulegen, diesem Beispiel zu folgen;
  3. fordert eine EU-Strategie, in deren Mittelpunkt die Entwicklung steht, insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen die Mehrheit der Bevölkerung lebt; fordert die EU auf, sich vorrangig mit der Minderung der Armut zu befassen und die Entwicklungshilfe mit staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen der afghanischen Regierung zu verknüpfen, um dringend notwendige Arbeitsplätze zu schaffen; hält es für notwendig, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken;
  4. ist besorgt über die hohe Abhängigkeit des Landes von Hilfe, sowie über die beträchtlichen Haushaltsdefizite und den Rückgang der inländischen Einnahmen; hält es für notwendig, Entwicklungsprogramme durchzuführen, damit die Wirtschaft Afghanistans nach und nach immer unabhängiger wird und nicht länger von ausländischen Gebern abhängig ist; hebt die potenziell wichtige Rolle hervor, die die Nachbarn Afghanistans bei einer solchen Entwicklung spielen können;
  5. fordert die EU und die internationalen Akteure auf, die afghanische Regierung von ihrer Verpflichtung zu entbinden, die sie im September 2014 auf dem Gipfeltreffen der NATO in Wales eingegangen ist, und zwar, für einen Teil der 500 Millionen US-Dollar aufzukommen, die jährlich den ANSF zugeteilt werden, da dies angesichts der Haushaltsdefizite, der zurückgehenden Einnahmen und der schweren Armut – die in Afghanistan endemisch sind – unverantwortlich ist; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und zu zahlen, was sie zugesagt haben;
  6. ist besorgt über das hohe Handelsdefizit, dass sich daraus ergibt, dass 2012 Waren im Wert von 428,9 Millionen US-Dollar ausgeführt und im Wert von 6,2 Milliarden US-Dollar eingeführt wurden; empfiehlt, höhere Zölle einzuführen, um die Wirtschaft zu schützen und dabei ebenfalls die Perspektiven für einen Anstieg der Exporte zu fördern;
  7. unterstreicht das Potenzial der Ressourcen Afghanistans, die auf einen Wert von 900 Milliarden US-Dollar geschätzt werden; fordert die EU auf, die Regierung dabei zu unterstützen, dieses Potenzial so zu nutzen, dass es in erster Instanz dem afghanischen Volk zugute kommt, anstatt die Gewinne von multinationalen Unternehmen zu schützen;
  8. begrüßt, dass heute zwischen 8 und 9 Millionen (ca. 80 %) der afghanischen Kinder zur Schule gehen (davon 40 % Mädchen), was einem deutlichen Anstieg im Vergleich zur Situation im Jahr 2001 darstellt, als lediglich 1 Million Kinder zur Schule gingen; ist jedoch besorgt über die niedrigen Schulabschlussraten sowie darüber, dass der nationale Alphabetisierungsgrad bei Erwachsenen für über 15jährige immer noch sehr niedrig ist (34 %, davon 18 % Frauen und 50 % Männer);
  9. weist auf die große Herausforderung hin, die ca. 400 000 junge Afghanen, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen, zu beschäftigen; weist darauf hin, dass Armut und Radikalisierung weiter zunehmen könnten, wenn diese Herausforderung nicht umgehend bewältigt wird; fordert die EU auf, in ihren Hilfsprogrammen den Schwerpunkt auf Anstrengungen zur Gewährleistung von Beschäftigungsmöglichkeiten und ein sinnvolles Leben für die afghanische Jugend zu legen;
  10. hält es für sehr wichtig, den Opiumanbau in Afghanistan nach und nach abzubauen, stellt jedoch fest, dass die Bemühungen in diesem Zusammenhang bisher wenig Erfolg gezeitigt haben; fordert in diesem Zusammenhang die Schaffung alternativer Lebensgrundlagen und Maßnahmen, die dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Bevölkerung in ländlichen Gebieten im Allgemeinen zu verbessern; fordert die EU mit Nachdruck auf, gemeinsam mit ihren internationalen Partnern eine grundlegende Überarbeitung ihrer Drogenbekämpfungsmaßnahmen, die sie derzeit in Afghanistan durchführen, in Erwägung zu ziehen, damit sich diese in eine weiter gefasste Entwicklungsstrategie einfügen; schlägt vor, Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu ergreifen, und die Schaffung umfangreicher Subventionsprogramme für Nutzpflanzen in Erwägung zu ziehen;
  11. weist darauf hin, dass der Anbau und die Erzeugung von Opium in Afghanistan 2014 Rekordhöhen erreicht hat; erkennt an, dass die Prävalenzrate für den Konsum von Opiaten in Afghanistan zu den höchsten weltweit gehört, und dass 100 000 Personen in der ganzen Welt jährlich durch afghanisches Opium sterben; fordert die afghanischen Behörden und alle anderen Beteiligten mit Nachdruck auf, die grenzüberschreitende Kriminalität und den Drogenhandel zu bekämpfen;
  12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Afghanistans, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den Vereinten Nationen und der NATO zu übermitteln.
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