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Entwurf eines Berichts über das Thema "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2008/944/GASP"

13.02.2013

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Thema „Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2008/944/GASP“
(2012/2303(INI))

Das Europäische Parlament,

  • unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern,
  • unter Hinweis auf den derzeit laufenden Prozess der Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts in der Arbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ des Rates der Europäischen Union (COARM), der gemäß seinem Artikel 15 drei Jahre nach seiner Annahme zu überprüfen ist,
  • unter Hinweis auf den dreizehnten und vierzehnten Jahresbericht der Ratsarbeitsgruppe COARM (COARM-Jahresbericht),
  • unter Hinweis auf die Liste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck3
  • unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern,
  • unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen sowie auf die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit, die am 15./16. Dezember 2005 vom Europäischen Rat angenommen wurde,
  • unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten,
  • unter Hinweis auf die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union in ihrer aktualisierten Fassung vom 27. Februar 20127,
  • unter Hinweis auf den regelmäßig aktualisierten Anwenderleitfaden zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern,
  • unter Hinweis auf das Wassenaar-Abkommen vom 12. Mai 1996 über die Kontrolle der Ausfuhr von konventionellen Waffen, Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck nebst der in den Jahren 2011 und 2012 aktualisierten Listen über diese Güter und Technologien und Munition,
  • unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ auf seiner Tagung am 25. Juni 2012, in denen die Unterstützung der EU für ein internationales Abkommen über Waffenhandel im Rahmen der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht wurde, in dem verbindliche gemeinsame Standards für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen festgelegt werden,
  • unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2007 zum siebenten und achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union über Waffenausfuhren,
  • unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juni 2012 zu den Verhandlungen über den Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel, gestützt auf Artikel 42 des Vertrages über die Europäische Union und Artikel 346 des
  • Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf Artikel 119 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
  • in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0000/2013),
  • in der Überzeugung, dass Rüstungsexporte u. a. erhebliche sicherheitspolitische, aber auch entwicklungspolitische Auswirkungen haben können und deshalb zumindest in ein strenges und möglichst wirksam funktionierendes Rüstungskontrollsystem eingebettet sein müssen;
  • in der Erwägung, dass der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP einen rechtlich verbindlichen Rahmen darstellt und darin acht Kriterien festgelegt sind, bei deren Verletzung eine Exportlizenz abgelehnt (Kriterien 1–4) oder eine Ablehnung zumindest erwogen werden sollte (Kriterien 5–8);
  • in der Erwägung, dass mit diesen Kriterien u. a. verhindert werden soll, dass Rüstungsexporte getätigt werden, die zur Verschärfung von Konflikten (Kriterien 3 und 4) oder zur Verletzung von Menschenrechten führen (Kriterium 2) oder die sich negativ auf die Entwicklungsperspektiven eines Empfängerlandes auswirken (Kriterium 8); in der Erwägung, dass der Gemeinsame Standpunkt keine Einschränkungen des Geltungsbereichs enthält und somit die acht Kriterien auch für innereuropäische Exporte ebenso wie für Rüstungstransfers in eng mit der Europäischen Union assoziierte Staaten gelten;
  • in der Erwägung, dass sich die Drittstaaten Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Kanada, Kroatien, Montenegro und Norwegen den im Gemeinsamen Standpunkt verankerten Kriterien und Grundsätzen offiziell angeschlossen haben;
  • in der Erwägung, dass laut Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts die acht Kriterien lediglich Mindeststandards definieren und restriktivere rüstungskontrollpolitische Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten hiervon unberührt bleiben;
  • in der Erwägung, dass Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts eindeutig besagt, dass die Einhaltung der acht Kriterien Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen, sozialen, kommerziellen oder industriellen Interessen der Mitgliedstaaten hat;
  • in der Erwägung, dass der Entscheidungsfindungsprozess für die Bewilligung oder Verweigerung einer Rüstungsexportlizenz allein in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt; in der Erwägung, dass sehr unterschiedliche Auslegungen der acht Kriterien innerhalb der Europäischen Union existieren, was dazu führt, dass die Rüstungsexportpraxis zum Teil erheblich differiert;
  • in der Erwägung, dass der Gemeinsame Standpunkt keine demokratisch erstellte und verbindliche Liste mitsamt Begründung enthält, die Aufschluss darüber gibt, in welche Länder Rüstungsexporte gegen eines oder mehrere der acht Kriterien verstoßen würden;
  • in der Erwägung, dass kein standardisiertes Prüf- und Berichtssystem existiert, das Aufschluss darüber gibt, ob und in welchem Maße Exporte einzelner Mitgliedsländer gegen die acht Kriterien verstoßen, und dass auch keine Sanktionsmechanismen für den Fall existieren, dass ein Mitgliedsland Exporte tätigt, die offensichtlich nicht mit den acht Kriterien zu vereinbaren sind; in der Erwägung, dass es keine Möglichkeit gibt, die Einhaltung der acht Kriterien unabhängig prüfen zu lassen;
  • in der Erwägung, dass eine Verständigung zwischen den Mitgliedstaaten, was die Anwendung bzw. Auslegung der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts anbelangt, nicht weit fortgeschritten ist;
  • in der Erwägung, dass der COARM-Jahresbericht die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts erfassen und die Transparenz hinsichtlich der Rüstungsexporte der Mitgliedstaaten vergrößern soll;
  • in der Überzeugung, dass die COARM-Jahresberichte zu einer größeren Transparenz bezüglich der Rüstungsexporte der Mitgliedstaaten beigetragen und sich die Anzahl von Leitlinien und Erläuterungen im Anwenderleitfaden vervielfacht hat; in der Erwägung, dass der Gemeinsame Standpunkt die Anzahl der Informationen zur Erteilung von Rüstungsexportlizenzen verbessert hat;
  • in der Erwägung, dass bei weitem nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollständige Angaben an die Ratsarbeitsgruppe COARM übermitteln; in der Erwägung, dass unterschiedliche Erhebungs- und Übermittlungsverfahren der einzelnen Mitgliedsländer zu unvollständigen und uneinheitlichen Datensätzen führen, welche die Transparenz in diesem Bereich erheblich beeinträchtigen;
  • in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren Maßnahmen zum Handel von Kleinwaffen und leichten Waffen und im Februar 2012 eine aktualisierte Fassung der Militärgüterliste des Wassenaar-Abkommens bzw. der Liste für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck angenommen und Bereiche wie die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten, die lizenzierte Produktion außerhalb der Europäischen Union und die Kontrolle der Endabnehmer in die Agenda und teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt selbst aufgenommen wurden, dass aber weiterhin viele Produkte, insbesondere im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, von keinem rechtlich bindenden Rüstungsexportkontrollsystem erfasst werden;
  • in der Erwägung, dass sowohl die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union als auch die EU-Liste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck viele der Überwachungstechnologien und -software sowie viele andere Güter nicht mit umfassen, welche in vielen Empfängerländern für repressive Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung verwendet werden;
  • in der Erwägung, dass argumentiert wurde, die Ereignisse des Arabischen Frühlings in Nordafrika und im Nahen Osten (MENA) seien nicht absehbar gewesen; in der Erwägung, dass dennoch die Menschenrechtssituation in diesen Ländern, die bei der Vergabe von Rüstungsexportlizenzen hätte berücksichtigt werden müssen und berücksichtigt werden muss, bekannt war und ist; in der Erwägung, dass die Ereignisse des Arabischen Frühlings die Schwächen und teilweise eine Missachtung des Gemeinsamen Standpunkts bzw. seiner Kriterien durch einige Länder aufgezeigt haben;
  • in der Erwägung, dass die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens in den vergangenen Jahren zu den wichtigsten Abnehmern europäischer Rüstungsgüter zählten und noch zählen; in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Jahr 2010 Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 8 324,3 Mio. EUR und im Jahr 2011 immer noch im Wert von insgesamt 7 975,2 Mio. EUR in die MENA-Länder exportiert haben, mit der Begründung der Förderung politischer Stabilität1; in der Erwägung, dass EU-Mitgliedstaaten zwischen 2006 und 2010 allein für Libyen Exportlizenzen im Wert von insgesamt 1056 Mio. EUR ausgestellt haben, während im selben Zeitraum 54 Anfragen für Rüstungsexporte nach Libyen aufgrund der Kriterien 2, 7 und 5 (Kriterium 2 am häufigsten) verweigert wurden;
  • in der Erwägung, dass Untersuchungen des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) ergaben, dass beispielsweise in Deutschland im Jahr 2011 von den 17 568 erteilten Lizenzen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern 5 149 und damit knapp 30 % für Exporte in 76 verschiedene Staaten gegen eines oder mehrere der acht Kriterien verstoßen haben;
  • in der Erwägung, dass seitens der Industrie eine Ausweitung der Rüstungsexporte gefordert wird, um die prognostizierte nachlassende Nachfrage innerhalb der Europäischen Union zu kompensieren, und dass diese Forderung von großen Teilen der Politik als Beitrag zur Stärkung der europäischen rüstungsindustriellen Basis unterstützt wird;
  • in der Erwägung, dass die aktive Einbindung engagierter Mitgliedstaaten, nichtstaatlicher Organisationen, der nationalen Parlamente und auch des Europäischen Parlaments bezüglich der Bewertung, Harmonisierung, Durchführung und Kontrolle der Einhaltung des Gemeinsamen Standpunkts nur langsam und ohne Nachdruck erfolgt;

Stärkung des Gemeinsamen Standpunkts

  1. nimmt zur Kenntnis, dass die Staaten der Europäischen Union nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) zusammengenommen noch vor den USA und Russland der größte Rüstungsexporteur der Welt sind und von diesen Exporten mit 61,4 % im Jahr 2011 ein immer größerer Teil in Länder außerhalb der Europäischen Union geliefert wurde;
  2. erkennt an, dass die Europäische Union als einziger Staatenbund über einen weltweit einmaligen rechtsverbindlichen Rahmen verfügt, der die Kontrolle von Rüstungsexporten u. a. in Krisenregionen und in Länder mit einschlägiger Menschenrechtsbilanz verbessert, und begrüßt in diesem Zusammenhang den Anschluss von europäischen und nichteuropäischen Drittstaaten an das Rüstungsexportkontrollsystem aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts; nimmt jedoch mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Anwendung und Auslegung der acht Kriterien in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich rigide gehandhabt wird; fordert daher eine einheitliche, gleich strenge Auslegung und vollständige Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts mit all seinen Verpflichtungen;
  3. ist der Auffassung, dass aufgrund der negativen Auswirkungen von Rüstungsausgaben auf die Entwicklungschancen von ärmeren Empfängerländern Kriterium 8 aufgewertet werden sollte, indem Entwicklungsunverträglichkeit automatisch zu einer Ablehnung von Exportlizenzen führen sollte;
  4. ist der Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt um eine ständig aktualisierte und öffentlich zugängliche Liste mit umfangreicher Begründung ergänzt werden sollte, die Aufschluss darüber gibt, inwieweit Exporte in bestimmte Empfängerländer im Einklang mit den acht Kriterien stehen oder nicht;
  5. hält es für erforderlich, dass ein standardisiertes Prüf- und Berichtssystem geschaffen wird, das Aufschluss darüber gibt, ob und in welchem Maße Exporte einzelner Mitgliedsländer der Europäischen Union gegen die acht Kriterien verstoßen;
  6. dringt darauf, sich vor dem Hintergrund des Prozesses der Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts für eine starke, klare und unmissverständliche Sprache im Gemeinsamen Standpunkt auszusprechen, um eine unterschiedliche Auslegung und Anwendung der Kriterien zu verhindern; dringt insbesondere darauf, dem Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts zu folgen und dementsprechend die Anwendung der Kriterien nicht durch politische, ökonomische oder geostrategische Interessen aufzuheben bzw. auszuschalten;
  7. bedauert, dass es keine Möglichkeit gibt, die Einhaltung der acht Kriterien unabhängig prüfen zu lassen, dass keine Sanktionsmechanismen bei Verstoß gegen die acht Kriterien durch einen Mitgliedstaat existieren und dies auch nicht geplant ist; ist der Auffassung, dass Möglichkeiten zur unabhängigen Prüfung sowie Sanktionsmechanismen bei Verstoß gegen den Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen werden sollten;

Zivil-militärische Güter

  1. begrüßt die Annahme der aktualisierten Version der Munitionsliste des Wassenaar-Abkommens durch den Rat, in der alle Änderungen der Munitionsliste aus dem Jahr 2011 berücksichtigt werden; fordert den Rat auf, auch die letzten Änderungen, die im Jahr 2011 u. a. an der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck vorgenommen und durch eine Expertengruppe im Dezember 2012 vereinbart wurden, anzunehmen;
  2. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf Exportkontrollen und die Anwendung der acht Kriterien den Gütern, die sowohl zivile als auch militärische Verwendung finden können, wie z. B. Überwachungstechnik, und ebenso Ersatzteilen und Produkten, die zur elektronischen Kriegsführung geeignet sind oder für Menschenrechtsverletzungen ohne Todesfolge eingesetzt werden können, größere Beachtung zu schenken;
  3. fordert darüber hinaus die Ausweitung bzw. Anwendung der acht Kriterien auch auf den Transfer von Militär-, Sicherheits- und Polizeipersonal, auf rüstungsexportbezogene Dienstleistungen, Know-how und Ausbildung und auf private Militär- und Sicherheitsdienste; fordert, zwingend vorzuschreiben, dass bei einem Export von Sicherheitstechnologie und generell von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Vereinbarkeit mit den acht Kriterien geprüft wird;

Jahresbericht der Ratsarbeitsgruppe COARM

  1. würdigt die Anstrengungen der Ratsarbeitsgruppe COARM hinsichtlich der Kooperation, Koordination und Stärkung bzw. Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, insbesondere was Sensibilisierungskampagnen und Angleichungs- bzw. Harmonisierungsprozesse innerhalb der Europäischen Union und mit Drittstaaten anbelangt; hebt die wichtige Arbeit von COARM in Bezug auf das Erreichen eines robusten und rechtlich bindenden internationalen Rüstungskontrollabkommens für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen hervor;
  2. bedauert, dass im Jahr 2010 nur 63 % der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollständige Datensätze zu ihren Rüstungsexporten übermittelt haben; stellt fest, dass die Länder, die wiederholt unvollständige Angaben zu ihren Exporten liefern, gleichzeitig zu den größten Rüstungsexportländern sowohl in der EU als auch in der Welt gehören;
  3. stellt fest, dass es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Datenerhebungsverfahren und Praktiken der Veröffentlichung der erfassten Datensätze zu Rüstungsexporten gibt, was dazu führt, dass der COARM-Jahresbericht wichtige Informationen nicht enthält und damit nicht aktuell und aussagekräftig ist; fordert daher die Einführung eines standardisierten Erhebungs- und Übermittlungsverfahrens, das in allen Staaten gleichermaßen Anwendung findet, um fristgerechte und vollständige Informationen zu übermitteln bzw. zu veröffentlichen;
  4. regt in diesem Zusammenhang an, zusätzliche Informationen aus den Mitgliedstaaten zu erheben und sowohl national als auch im jährlichen COARM-Jahresbericht zu veröffentlichen, insbesondere eine Auflistung von Ländern, in welche Rüstungsexporte gegen eines oder mehrere der acht Kriterien verstoßen würden, sowie eine detaillierte Auflistung derjenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die im Erhebungszeitraum Rüstungsgüter in diese Staaten exportiert haben;
  5. stellt fest, dass mit der Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung der innereuropäische Export von Rüstungsgütern erheblich vereinfacht wurde; fordert in diesem Zusammenhang, dass der COARM-Jahresbericht auch detaillierte Informationen darüber aufführt, welche innereuropäischen Rüstungsexporte gegen eines oder mehrere der acht Kriterien verstoßen haben;
  6. fordert, dass im COARM-Jahresbericht auch Informationen über den Endverbleib innereuropäischer Exporte und über möglicherweise problematische Weitertransfers in Drittstaaten aufgeführt werden;
  7. regt an, dass der COARM-Jahresbericht um eine Zusammenfassung ergänzt wird, in der u. a. vergleichende Trends zu den Vorjahren und aggregierte Zahlen enthalten sein sollten;
  8. bedauert, dass der COARM-Jahresbericht für das Jahr 2010 erst am 30. Dezember 2011 und für das Jahr 2011 erst am 14. Dezember 2012 und damit mit erheblicher Verzögerung erschienen ist; fordert die zeitnahe Veröffentlichung des COARM-Jahresberichts, die höchstens ein halbes Jahr nach dem Erhebungszeitraum erfolgen sollte;

Parlament und Zivilgesellschaft

  1. unterstreicht die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft, der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments dabei, die vereinbarten Standards des Gemeinsamen Standpunkts auf nationaler und europäischer Ebene sowohl um- als auch durchzusetzen und ein transparentes Kontrollsystem mit Rechenschaftspflicht zu etablieren; fordert daher einen transparenten und robusten Kontrollmechanismus, der die Rolle der Parlamente und der Zivilgesellschaft stärkt;
  2. betont die Bedeutung und Legitimität der parlamentarischen Aufsicht über die Daten und die Umsetzung der Rüstungsexportkontrolle und fordert daher die Maßnahmen, Unterstützung und Informationen, die notwendig sind, um die uneingeschränkte Ausübung dieser Kontrollfunktion auf nationaler und europäischer Ebene zu gewährleisten;
  3. vertritt die Auffassung, dass Regierungsbeamte, die für die nationalen Exportlizenzvergaben verantwortlich sind, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit dem Thema der Rüstungsexportkontrolle beschäftigen, bei den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe COARM regelmäßig konsultiert werden sollten, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts leisten und zu höherer Qualität der ausgetauschten Informationen beitragen können;

Internationales Rüstungskontrollabkommen für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen

  1. erklärt erneut seine volle Unterstützung für den Abschluss eines robusten und rechtlich bindenden internationalen Rüstungskontrollabkommens für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen unter den Auspizien der Vereinten Nationen; betont daher, dass dieses Ziel eine der Prioritäten der europäischen Außenpolitik sein muss;
  2. ist der Ansicht, dass ein wirksames Kontrollabkommen ein breites Tätigkeitsspektrum bezüglich des Handels mit konventionellen Waffen umfassen sollte, wozu gehören sollten: der Import, Export und Transfer – einschließlich der Überführung und Umladung sowie vorübergehender Ein-, Aus- und Wiederausfuhr –, die Herstellung unter ausländischer Lizenz sowie die Verwaltung der Lagerbestände und alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen, einschließlich Vermittlung, Transport und Finanzierung;
  3. ist der Ansicht, dass ein effektives internationales Rüstungsexportkontrollabkommen den Transfer zwischen Staaten, den Transfer zwischen Staaten und privaten Endnutzern, das Leasing sowie Darlehen, Schenkungen oder Transfers in Form von Hilfsleistungen bzw. anderweitigen Leistungen umfassen sollte;
  4. fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, zusätzliche verbindliche Kriterien als internationale Standards einzuführen, die als Leitlinien für Entscheidungsträger dienen, und dabei insbesondere die Situation in dem Zielland, u. a. in Bezug auf die Menschenrechte, die Auswirkungen auf die sozioökonomische Entwicklung des Landes sowie die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region zu berücksichtigen;

Abrüstung

  1. ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihrer größer gewordenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt durch weitere Initiativen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung gerecht werden und an vorderster Front als verantwortungsvoller globaler Akteur auftreten bzw. in den Bereichen Nichtverbreitung von Waffen, weltweite Abrüstung und Kontrollen von Waffentransfers aktiv in Erscheinung treten sollte;
  2. ist der Auffassung, dass die Europäische Union eine umfassende Konversionsstrategie ausarbeiten sollte; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass im Zuge dieser Strategie ein Plan dafür entwickelt wird, wie die Produktion von Rüstungsgütern schnellstmöglich auf die Produktion ziviler Güter umgestellt werden kann;
  3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin der Kommission, dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
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