Menu X

Nein zur NATO

GUE/NGL-Friedenskonferenz in Brüssel

07.06.2016

(Alle Beiträge der Konferenz gibt es in der Mediathek noch einmal als Video: http://www.sabine-loesing.de/de/article/479.nein-zur-nato.html)

Anlässlich des bevorstehenden NATO-Gipfels Anfang Juli 2016 in Warschau lud die GUE/NGL-Fraktion am 2 und 3 Juni zur Konferenz „There is an Alternative - NO TO NATO“ ins Europäische Parlament nach Brüssel ein. Dabei kamen AktivistInnen, linke Parteien, sowie außerparlamentarische, soziale und Friedens-Bewegungen aus Belarus, Belgien, Brasilien, Deutschland, Griechenland, Irland, Montenegro, Schweden, Spanien, Polen, Portugal, Venezuela und Zypern zusammen, die sich alle gegen das Militärbündnis engagieren.

Schlagzeilen wie, die Aufrüstung in Osteuropa, die Aufnahme Montenegros als 29. Mitgliedsstaat, NATO-Manöver im Mittelmeer zur Flüchtlingsabwehr sowie Beginn der größten NATO-Übung in Polen, sind fast täglich in den Nachrichten zu finden. Gerade deshalb ist es wichtig über linke Alternativen zur NATO zu diskutieren. Im Fokus der Konferenz standen deswegen die weltweit zunehmende Aufrüstung und Expansion der NATO, die Kooperation mit der sich selbst als zivil bezeichnende EU und die aggressive Verwicklung des Verteidigungsbündnisses in weltweite Krisen.

Zu Beginn wurde an die kriegerische Verwicklung der NATO in den Jugoslawien-Krieg erinnert. Anschließend ging es um die Rolle der heutigen EU- und NATO-Mitglieder Osteuropas, sowie ihr angespanntes Verhältnis zu Russland. In Polen gibt es in weiten Teilen der Bevölkerung eine historisch bedingte Abneigung gegenüber Russland, was es der NATO leicht macht dort massiv aufzurüsten. Trotzdem und unter der repressiven Regierung in Polen findet ein Gegenprotest statt, der von wenigen linken Kräften organisiert wird. Es ist wichtig, dass der Protest auch der polnischen Bevölkerung aufzeigt, dass Provokationen gegen Russland die Gefahr einer tatsächlichen Auseinandersetzung erhöhen und keineswegs verringern.

Ein anderes Thema der Konferenz war die enge Zusammenarbeit der NATO mit der EU. Der Mythos von der vermeintlich „zivilen“ EU, die sich angeblich grundlegend von der „bösen“ und militaristischen NATO unterscheide hat mit der Realität nichts zu tun. Im Rahmen der NATO-EU- Zusammenarbeit gehen sie dabei arbeitsteilig vor: Die NATO übernimmt die hochintensiven Kampfeinsätze, während die EU primär Aspekte wie Militärausbildung und ähnliches organisiert. Im Mittelpunkt der Kritik stand zudem, dass Ausgaben für militärische Zwecke im Rahmen neoliberaler Austeritätspolitik in zahlreichen europäischen Ländern stets unberührt bleiben, während Sozialleistungen drastisch gekürzt werden. Somit schreite die Militarisierung der Welt ungehindert voran. War doch eigentlich die Entmilitarisierung Deutschlands eines der ursprünglichen Ziele der NATO, unterstützt diese  heutzutage die deutsche Aufrüstung; mit ihrer Forderung zwei Prozent des BIPs in den militärischen Bereich zu investieren  Das hieße: Deutschland hätte mit 60 Milliarden Euro pro Jahr den finanzstärksten Verteidigungshaushalt der EU.

„Die 360° NATO“

Ein weiteres Thema war die de facto Abkehr des Neutralitätsstatus der EU-Staaten Finnland, Irland, Schweden, Zypern und Österreich mit denen die NATO die euphemistische „Partnership for Peace“ ausbaut. In Schweden nutzen NATO-Einheiten mittlerweile Gelände des schwedischen Militärs zu Übungszwecken. Britische Militärbasen werden auf Zypern als Ausgangspunkt für Operationen im Nahen Osten genutzt. Ebenso werden die NATO-Stützpunkte in Lateinamerika vermehrt für die Durchsetzung der wirtschaftspolitischen Interessen des Westens genutzt.  In Venezuela ist eine militärische Intervention zu befürchten. Wenn Spanien auf die Unversehrtheit der spanischen Staatsbürger, die in Venezuela leben, pocht, kann das eine Rechtfertigung für einen Einsatz der NATO sein. Denn eine Intervention rechtfertigt laut NATO jede Situation, die BürgerInnen oder Interessen eines Mitgliedsstaates gefährden.

Auch die jüngste Expansion der NATO, mit der Aufnahme Montenegros als neuestes Mitglied, wurde diskutiert. Zur Erinnerung: Vor 17 Jahren tötete das Verteidigungsbündnis in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien auch in Montenegro. Deshalb verwundert es nicht, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Beitritt ausspricht.  

Zahlreiche Rednerinnen hoben zudem die Rolle der NATO in der momentanen humanitären Krise an und vor den Außengrenzen der EU hervor. Zum einen zwingen auch NATO-Kriege viele Menschen erst zur Flucht aus ihrer Heimat, zum anderen wird mit der Abwehr von Schutzsuchenden das Einsatzgebiet der NATO mit Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Mittelmeer erweitert. Auf Sizilien ist seit diesem Jahr auch eine Flotte Global Hawks, der derzeit größten bewaffneten Drohne des US-Militärs, stationiert. Diese Strukturen werden bereits aktiv in der militärischen Abschottung gegen Menschen auf der Flucht eingesetzt, indem bereits zahlreiche Drohnen zur Bewegungs-Überwachung über den Außengrenzen kreisen.

Deshalb gilt es: Nein zur NATO und zur weiteren weltweiten Militarisierung! Ja zum Frieden! 

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke