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Rüstung, Krieg und Flucht

13.06.2016

Angesichts der Flüchtlingskrise ist in Politik und Massenmedien viel davon die Rede, die „Ursachen“ müssten beseitigt werden. Nur in den seltensten Fällen sind dabei allerdings kritische Töne über die diesbezügliche Verantwortung der neoliberalen westlichen Außenwirtschaftspolitik zu vernehmen. Und noch seltener wird dabei die Rolle der Militärpolitik in den Blick genommen. Dass dies dringend notwendig wäre, zeigt allein schon die Tatsache, dass der Großteil der Geflüchteten in die EU aus Ländern stammt, in denen teils massive Konflikte stattfinden und wo zumeist auch die westlichen Staaten in der ein oder anderen Form militärisch aktiv sind.

Insgesamt trägt die EU-Militärpolitik auf vielfältige Weise dazu bei, dass sich Menschen gezwungen sehen, unter großen Risiken ihre Heimat zu verlassen. Es beginnt damit, dass dem Militär aus EU-Sicht letztinstanzlich die Rolle zufällt, den Bestand der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung mitsamt ihrer Hierarchie und Ausbeutungsstrukturen abzusichern. In dem im Mai 2011 erschienenen Bericht „Perspektiven für die europäische Verteidigung 2020“ der hauseigenen Denkfabrik der EU, dem „Institute for Security Studies“ (EUISS), hieß es etwa: „Für den Schutz der Globalisierungsströme werden globale militärpolizeiliche Fähigkeiten (Schutz von Seewegen und kritischen Knotenpunkten etc.) und eine gewisse Machtprojektion (Verhinderung von Blockaden und Bewältigung von regionaler Instabilität) erforderlich sein.“

Überall dort also, wo relevante Rohstoffe „gefährdet“ oder Handelswege „bedroht“ sind, wo Staaten wirtschaftspolitisch andere Wege gehen wollen oder sie schlicht unter dem Druck neoliberaler Politiken in Chaos und Konflikte versinken, wird der Einsatz des Militärs häufig als letzte Option erachtet, um den Dampfkessel der Globalisierungskonflikte notdürftig unter Kontrolle zur halten. Gleichzeitig wird damit dafür gesorgt, dass weiter große Teile der Menschheit in bitterster Armut leben müssen, wodurch ein fataler Teufelskreis aus Armut und Krieg in Gang gesetzt wird. Denn in der Kriegsursachenforschung gilt es als nahezu unbestritten, dass Armut der bei weitem wichtigste Faktor für das gewaltsame Ausbrechen von Konflikten ist, wie z.B. eine Weltbank-Studie (2003) betonte: „Krieg verursacht Armut, aber wichtiger noch für diese Konzentration ist, dass Armut die Wahrscheinlichkeit von Bürgerkriegen erhöht.“

Öl ins Feuer wird weiter durch die umfassenden europäischen Rüstungsexporte gegossen. Zusammen haben die EUStaaten 2013 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Umfang von 36,7 Mrd. Euro erteilt. Was Deutschland anbelangt, so kletterten die Exportgenehmigungen 2015 mit ca. 12,5 Mrd. Euro sogar auf einen historischen Rekordwerk. Immer größere Teile davon gehen an Drittstaaten, häufig an Länder in Krisenregionen und/oder in solche, deren wirtschaftliche Lage auch ohne hohe Rüstungsausgaben schon prekär genug ist. Beides ist eigentlich durch die im Gemeinsamen Standpunkt zum Waffenexport festgelegten EU-Rüstungsexportrichtlinien untersagt. Da dessen Einhaltung aber nicht verbindlich überprüft wird, können die EU-Länder munter Waffen in alle Welt schicken, dadurch Konflikte anheizen und Ländern dringend benötigte Ressourcen entziehen.

Aufgrund des beschriebenen Zusammenhangs zwischen Armut, Krieg und Flucht wäre eine – von verschiedenen – Möglichkeiten dies zu adressieren, sich einmal näher mit den Rüstungsausgaben zu befassen. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2015 auf rd. 900 Mrd. Dollar. Regelrecht schockierend sind diese Summen, wenn man bedenkt, dass Schätzungen zufolge für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, die u.a. die Halbierung von Armut und Hunger bis 2015 beinhalteten, jährlich zwischen 80 und 140 Mrd. Dollar notwendig gewesen wären. Dabei hätte es sich nur um einen Bruchteil dessen gehandelt, was die NATO-Staaten Jahr für Jahr in ihren Rüstungssektor pumpen – und hier dürfte wohl auch ein wesentlicher Grund dafür liegen, dass die Millenniums-Entwicklungsziele meilenweit verfehlt wurden.

All dies spielt in das komplexe Geflecht aus Armut, Konflikten und Flucht hinein – und weil in der EU keinerlei Bereitschaft existiert, an den hier zugrundeliegenden wirtschaftspolitischen Ursachen etwas zu verändern, wird der Rückgriff auf das Militär immer häufiger „erforderlich“. Dazu gehört auch der Versuch, diejenigen, die vor den Verheerungen der westlichen Wirtschafts- und Kriegspolitik flüchten, notfalls auch militärisch daran zu hindern, die EU zu erreichen. In einer bemerkenswert offenen und zynischen Deutlichkeit beschrieb der bereits erwähnte EUISS-Bericht den hieraus abgeleiteten „Bedarf“ wie folgt: „Abschottungseinsätze – Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen. Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen. Da es uns kaum gelingen wird, die Ursachen dieses Problems, d.h. die Funktionsstörungen der Gesellschaften, bis 2020 zu beseitigen, werden wir uns stärker abschotten müssen.“

Tatsächlich führt die EU eine Reihe solcher „Abschottungseinsätze“ durch: Relativ bekannt sind dabei das Agieren der Grenzschutzagentur Frontex und die Operation „Sophia“ (EUNAVFOR) im Mittelmeer. Mit ihr sollen Schleppernetzwerke bekämpft werden, wodurch Menschen de facto aber dazu gezwungen werden, immer riskantere Fluchtrouten zu wählen. Weniger bekannt, aber ebenfalls wichtig, sind diverse „Ertüchtigungseinsätze“, um die Kapazitäten zur Migrationsbekämpfung afrikanischer Länder zu „verbessern“ – der Einsatz EUBAM Libya ist in diesem Zusammenhang zu sehen.


Mit all diesen Interventionsformen werden Länder allerdings entgegen dem vollmundig erklärten Anspruch nicht stabilisiert, sondern vielmehr destabilisiert. Wer also wirklich ernsthaft an den Ursachen der Flüchtlingskrise ansetzen will, der muss sich nicht nur für eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik einsetzen, sondern gleichzeitig auch dieser unseligen Militärpolitik eine deutliche Absage erteilen.

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