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Weltflüchtlingstag 2016: Ein Armutszeugnis für die Europäische Union

17.06.2016

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Seit mehreren Jahren sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk schätzt - allein im Zeitraum von 2014 - 2016 -  die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen auf über 10.000. Hinzu kommen jene, die es gar nicht erst bis zur Überfahrt schaffen. Die Festung Europa ist bittere Realität. Stacheldrahtzäune, Militäreinsätze und menschenrechtswidrige Abkommen mit Nachbarstaaten wie der Türkei werden der europäischen Öffentlichkeit als „Bekämpfung von Fluchtursachen“ verkauft – dabei geht es um nichts anderes als die Verhinderung jeder Fluchtmöglichkeit in Staaten der EU, ohne Rücksicht auf Verluste. Für eine Gemeinschaft wie die EU, die sich gerne als Vorreiterin für Menschenrechte sieht, ist diese Heuchelei ein beispielloses Armutszeugnis.

Ein Ende ist nicht in Sicht: nach dem skandalösen Flüchtlingsdeal mit der Türkei planen die Verantwortlichen bereits neue Abkommen mit nordafrikanischen Ländern wie Libyen, in denen die Menschenrechte der Geflüchteten nicht garantiert werden können. Auch die Militarisierung der EU schreitet unter dem Deckmantel der so genannten „Flüchtlingskrise“ weiter voran. So sollen die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze im Mittelmeer vorgeblich zur „Schlepperbekämpfung“ ausgeweitet werden. Systeme wie EUROSUR, die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwachen sollen, dienen eindeutig auch militärischen Zwecken. Diese Flüchtlingspolitik dient letztlich nur der Profitmaximierung von Schleusern und der Rüstungsindustrie.“

Sabine Lösing abschließend:

„Eine Lösung der aktuellen Krise lässt sich weder durch mehr Mauern und Stacheldraht noch durch weitere Militäreinsätze erreichen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen endlich wieder auf dem Boden des Völkerrechts agieren und die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Flüchtlingspolitik stellen. Mit Waffenexporten, Militäreinsätzen in Krisengebieten und einer ausbeuterischen Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens tragen die Länder der Europäischen Union unmittelbare Verantwortung für einen großen Teil der inzwischen mehr als 60 Millionen Geflüchteten auf der Welt. Wer es ernst meint mit der Bekämpfung von Fluchtursachen muss einen grundlegenden Politikwechsel hin zu einer gerechten und friedlichen Nachbarschaftspolitik, einer Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung vollziehen.“

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