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ND: EU will mit Entwicklungsgeldern Militär in Afrika aufrüsten

05.07.2016

Das Neue Deutschland berichtet am 05.07.2016 über die Zweckentfremdung der EU-Entwicklungshilfe für die Militarisierung der Außenpolitik:

"Die LINKEN-Europaabgeordnete Sabine Lösing nannte das Vorhaben »skandalös« und sprach von einer »Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe«. Es reihe sich ein »in die Schritte der Militarisierung der EU-Außenpolitik«. Die EU nutze zunehmend »zivile« Programme, um »paramilitärische Gendarmerieverbände zur Aufstandsbekämpfung« auszubilden oder »Grenzsicherung zur Flüchtlingsabwehr« zu fördern, kritisierte Lösing. Folge sei eine »Stärkung repressiver Regime«.

»Entwicklung ohne Sicherheit und Stabilität ist nicht möglich«, hieß es dagegen zu dem Vorhaben aus Kommissionskreisen. »Deshalb zieht die Kommission in Betracht, ihre Unterstützung für Akteure im Sicherheitsbereich zu verstärken«. In »einigen sehr eng gefassten Sonderfällen« sei dies auch bei Streitkräften geplant.

Voraussetzung für die Ausrüstung von Armeeeinheiten sei ihr Beitrag zu »Frieden, Sicherheit und Stabilität« in bestimmten Partnerländern. Damit komme die EU angeblich den Bitten von Regierungen in Afrika nach. Wahrscheinlicher scheint jedoch, dass die EU autoritäre nordafrikanische und subsaharische Regime aufrüsten will, um Migrationsbewegungen Richtung Europa zu unterbinden. Damit wäre das vordergründige Ziel nicht Frieden und Stabilität in den Regionen zu sichern, sondern die Absicherung der Festung Europa auf die Fluchtländer hin auszudehnen."

Den gesamten Artikel gibt es hier: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1017619.eu-will-mit-entwicklungsgeldern-militaer-in-afrika-aufruesten.html

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