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NOZ: EU will Militär in Afrika ausrüsten

06.07.2016

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet am 06.07.2016 über die militärische Verwendung von Entwicklungsgeldern der Europäischen Union. Darin heißt es unter anderem:

"Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat den Vorschlag der EU-Kommission als 'Hilfe zur Selbsthilfe' bezeichnet. 'Das ist kein Problem, sondern eine Lösung', sagte Bartels im Gespräch mit unserer Redaktion. Es mache keinen Sinn, in Mali oder im Irak einheimische Sicherheitskräfte durch europäisches Militär auszubilden, aber bei der Ausrüstung auf andere zu zeigen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Norbert Neuser, forderte dagegen eine klare Trennung zwischen Entwicklungspolitik und Militärhilfe. 'Die jetzt geplante Vermengung von Geldern sind ein Tabubruch und juristisch mehr als umstritten', sagte Neuser. Ähnlich äußerte sich der Grüne Reinhard Bütikofer. Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing rügte die 'Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe'."

Den kompletten Artikel gibt es hier: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/739499/eu-will-militar-in-afrika-ausrusten-1

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