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Zeit: EU will auch Militär mit Entwicklungshilfe unterstützen

06.07.2016

Die Wochenzeitung die Zeit berichtet am 05.07.2016 über die Unterstützung afrikanischer Streitkräfte mit Entwicklungshilfe der Europäischen Union. Unter der Überschrift "Stärkung repressiver Regime" heißt es dort:

"Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing nannte das Vorhaben 'skandalös' und sprach von einer 'Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe'. Die EU nutze zunehmend zivile Programme, um paramilitärische Gendarmerieverbände auszubilden oder Grenzsicherung zur Flüchtlingsabwehr zu fördern, kritisierte Lösing. Folge sei eine 'Stärkung repressiver Regime'.

Bisher flossen Gelder aus dem Fonds hauptsächlich in Aussöhnungsprogramme oder in die Ausbildung von EU-Polizisten, die für Stabilisierungsmissionen in Krisengebiete geschickt werden. Jüngst wurden im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auch 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Kapazitäten der türkischen Küstenwache für Such- und Rettungseinsätze zu stärken."

Den vollständigen Artikel gibt es hier: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/afrika-eu-kommission-fonds-entwicklungshilfe-streitkraefte

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