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Junge Welt: EU-Rüstung für Afrika

06.07.2016

Aus der jungen Welt vom 06.07.2016: Kommission macht aus sogenannter Entwicklungshilfe Unterstützung für Militär. Scharfe Kritik von Linke-, Grünen- und SPD-Europaabgeordneten

Die EU-Kommission will Entwicklungsgelder in Afrika und anderen Regionen künftig auch zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Die Behörde verabschiedete am Dienstag in Strasbourg ein von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eingebrachtes Gesetzgebungsvorhaben, nach dem dies »in Ausnahmefällen« künftig möglich sein soll. Ausgeschlossen soll angeblich die Finanzierung von Waffen oder anderen »tödlichen« Ausrüstungsgegenständen sein.

Die Union müsse ihre Partnerländer in die Lage versetzen, Sicherheit und Stabilität selbst zu garantieren, erklärte Mogherini. Dies sei im EU-Interesse und werde Frieden, Demokratie und Menschenrechte stärken. Ihre »Globale EU-Strategie« war am Dienstag vergangener Woche vom Brüsseler EU-Gipfel angenommen worden (siehe jW vom 29. Juni). Im jetzigen Beschluss wird ausdrücklich auf dieses Dokument verwiesen. Entwicklungskommissar Neven Mimica behauptete am Dienstag flugs: »Entwicklung und Sicherheit gehen Hand in Hand.« Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung setzten Frieden und Sicherheit voraus. Mit dem Vorhaben komme die EU Bitten insbesondere von Regierungen in Afrika nach, hieß es aus Kommissionskreisen.

Konkret geht es um die Erweiterung des Einsatzspektrums der rund 2,3 Milliarden Euro des sogenannten Instruments für Stabilität und Frieden der EU, die zwischen 2014 und 2020 zur Verfügung stehen.

Nötig ist eine Rechtsänderung, denn bisher darf die EU zwar Polizeibehörden in Drittstaaten unterstützen, nicht aber das Militär.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einem »Tabubruch«, den die EU »ohne jegliche öffentliche Debatte klammheimlich« organisiere. Er bezweifelte, dass das Vorhaben »im Einklang mit dem EU-Recht« stehe. Die EU dürfe »nicht ein zentrales Instrument zur Konfliktprävention missbrauchen, um mit den entsprechenden Geldern statt dessen Rüstungsmaßnahmen zu finanzieren«. Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing nannte das Vorhaben »skandalös« und sprach von einer »Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe«. Es reihe sich ein »in die Schritte zur Militarisierung der EU-Außenpolitik«. Die EU nutze zunehmend »zivile« Programme, um »paramilitärische Gendarmerieverbände zur Aufstandsbekämpfung« auszubilden oder »Grenzsicherung zur Flüchtlingsabwehr« zu fördern. Die Folge sei eine »Stärkung repressiver Regimes«. Kritik kam sogar aus der SPD. Es sei »inakzeptabel, dass Entwicklungshilfemittel für eine Militarisierung der Partnerländer eingesetzt werden«, erklärte der Europaabgeordnete Arne Lietz. »Damit werden Fluchtursachen nicht bekämpft.«

Bisher flossen Gelder aus dem Fonds für Frieden und Stabilität in die Förderung ziviler Initiativen, in Aussöhnungsprogramme oder die Ausbildung von EU-Polizisten für Krisengebiete. Jüngst wurden im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auch 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Kapazitäten der türkischen Küstenwache für Such- und Rettungseinsätze zu stärken. Die Kommission hatte schon im April 2015 Vorschläge unterbreitet, wie Partnerländer in Krisen unterstützt werden können. Als Beispiele wurden damals »die Bereitstellung von Rettungswagen, Ausrüstungen zum Schutz der Einsatzkräfte oder Kommunikationsmittel« für Streitkräfte in Ländern wie Mali oder Somalia genannt. Dort bildet die EU bereits Militär aus, den dortigen Armeen fehlen aber Mittel.

https://www.jungewelt.de/2016/07-06/009.php

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