Menu X

"Demokratische Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes faktisch nicht möglich"

21.10.2009

Zum heute im Plenum in Strassburg debattierten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) die Europaabgeordnete Sabine Lösing:

"Der Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der vorgesehenen Strukturen, die unter Anderem in diesem Auswärtigen Dienst institutionalisiert werden sollen ist ein Projekt, das die Zukunft der europäischen Außenpolitik in ganz entscheidender Weise verändern wird. Besonders die politischen Eliten in Deutschland haben großes Interesse an der Errichtung des EAD, um den außen- und militärpolitischen Spielraum Deutschlands zu vergrößern."

Lösing weiter:

"Die Gründung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon. Im EAD werden militärische Strukturen auch auf personeller Ebene mit dem diplomatischen Dienst verknüpft. Eine demokratische Kontrolle ist faktisch nicht möglich.

Ich befürchte, dass insbesondere die Rüstungsindustrie versuchen wird, Einfluss auf den auswärtigen Dienst zu nehmen. Der geplante EAD ist als Projekt der Militarisierung der EU anzusehen, welches linke Politik mit aller Kraft ablehnen muss."

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close