Menu X

SZ: EU-Kommission will offenbar Entwicklungshilfe für Militär ausgeben

06.07.2016

Die Süddeutsche Zeitung bericht am 05.06.2016 über die militärische Verwendung der EU Entwicklungshilfe:

"Auch bei deutschen Abgeordneten der Opposition stößt der Plan auf massive Ablehnung. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einem 'Tabubruch', den die EU 'ohne jegliche öffentliche Debatte klammheimlich' organisiere. Er bezweifelte, dass das Vorhaben 'im Einklang mit dem EU-Recht' steht. Die EU dürfe 'nicht ein zentrales Instrument zur Konfliktprävention missbrauchen, um mit den entsprechenden Geldern stattdessen Rüstungsmaßnahmen zu finanzieren'.

Die Linke-Europaabgeordnete Sabine Lösing nannte das Vorhaben 'skandalös' und eine 'Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe'. Es reihe sich ein 'in die Schritte der Militarisierung der EU-Außenpolitik'. Die EU nutze zunehmend zivile Programme, um 'paramilitärische Gendarmerieverbände zur Aufstandsbekämpfung' auszubilden oder 'Grenzsicherung zur Flüchtlingsabwehr' zu fördern, kritisierte Lösing. Folge sei eine 'Stärkung repressiver Regime'."

Der gesamte Artikel kann hier nachgelesen werden: http://www.sueddeutsche.de/politik/sonderfall-krisenstaat-eu-kommission-will-offenbar-entwicklungshilfe-fuer-militaer-ausgeben-1.3063817

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close