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Globalstrategie und Brexit: Neue Impulse für die Militärmacht EUropa

29.08.2016

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlich in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.

Bereits auf den Treffen des Europäischen Rates in Köln und Helsinki 1999 wurden die Weichen in Richtung einer Militarisierung der Europäischen Union gestellt: Dort fiel die Entscheidung, eine Schnelle Eingreiftruppe in der Größenordnung von 60.000 Soldaten aufzubauen, die kurze Zeit später für einsatzbereit erklärt wurde. [1] Im Jahr 2003 folgten die ersten der bisher über 30 Einsätze im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« und seit 2004 stehen auch sogenannte Gefechtsverbände (»Battlegroups«), Einheiten im Umfang von 1.500 Soldaten, für superschnelle Verlegungen innerhalb von 5 bis 15 Tagen jederzeit auf Abruf bereit. Im Jahr 2009 trat schließlich der Vertrag von Lissabon als neue EU-Rechtsgrundlage in Kraft, der die Tür für eine Reihe weiterer Maßnahmen öffnete, um die »Militärmacht EUropa« entschieden voranzutreiben. Dennoch kamen zentrale Projekte in diesem Zusammenhang – etwa die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers oder die Nutzung von EU-Haushaltsgeldern für militärrelevante Bereiche – bislang kaum voran. Auch die mit viel Getöse veranstalteten Rüstungsgipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2013 und im Juni 2015 erwiesen sich aus Sicht der Propagandisten einer »Militärmacht EUuropa« nicht als die erhofften großen Würfe – beide endeten gemessen an den Erwartungen mit eher bescheidenen Ergebnissen.

Zwei aktuelle Entwicklungen könnten hieran allerdings etwas ändern: Auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni 2016 verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine neue EU-Globalstrategie (EUGS), die die allgemeinen Ziele absteckt, die die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen möchte. Möglichst bald soll auf dieser Grundlage – wahrscheinlich in Form eines EU-Weißbuchs – ein konkreter Militarisierungskatalog vorgelegt werden, damit die Union auch über die »nötigen« militärischen Mittel verfügt, um diese Interessen notfalls auch gewaltsam durchsetzen zu können. Und hier kommt die zweite wichtige Entwicklung zum Tragen: Bislang war es vor allem Großbritannien, das die Stärkung der EU-Militärkomponente ablehnte und nahezu alle initiativen in diese Richtung blockierte. Mit der Brexit-Abstimmung werden nun die Karten neu gemischt. Selbst wenn Großbritannien in irgendeiner Form den EU-Austritt doch nicht vollziehen sollte, die diesbezügliche Debatte dürfte sich einige Zeit hinziehen und das Land wird in dieser Phase sicher nicht in der Position sein, deutsch-französische Militarisierungsinitiativen zu blockieren. Bezeichnend ist, dass diese nicht lange auf sich warten ließen: Unmittelbar nach dem britischen Referendum gingen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs mit einem gemeinsamen Papier in die Offensive, in dem sie eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, um die EUGS mit militärischer Substanz anzureichern.

Neoliberale Globalstrategie

Im Juni 2015 wurde die EU-Außenbeauftragte Federica Morgherini damit beauftragt, die ein Jahr später von den Staats- und Regierungschefs verabschiedete EU-Globalstrategie auszuarbeiten. Das Papier namens »Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa« [2] ersetzt die bisher gültige »Europäische Sicherheitsstrategie« (ESS) aus dem Jahr 2003. Die Interessen der Mitgliedsländer ließen sich, so der alles durchziehende Befund der EUGS, nicht mehr nationalstaatlich durchsetzen, nur im EU-Verbund könne die für notwendig erachtete machtpolitische Schlagkraft generiert werden, um auch in Zukunft Einfluss im globalen Maßstab ausüben zu können: »Wir brauchen ein stärkeres Europa. […] In einer komplexeren Welt der globalen Machtverschiebungen und breiteren Machtverteilung muss die EU zusammenhalten. Dass wir als Europäer – über Institutionen, Staaten und Völker hinweg – vereint zusammenstehen, ist jetzt wichtiger und dringender denn je. Noch nie wurde unsere Einheit dermaßen auf die Probe gestellt. Gemeinsam können wir mehr erreichen, als wenn jeder Mitgliedstaat allein und ohne Abstimmung mit den anderen handelt.«

Fragt man danach, für was EUropa sein gemeinsames Gewicht in die Waagschale werfen soll, wird schnell klar, welch großes Interesse daran besteht, den Regeln der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung, von denen nicht zuletzt Deutschland als Spitzenexporteur massiv profitiert, Nachdruck zu verleihen. Konkret heißt es in der EUGS: »Voraussetzung für eine prosperierende Union ist ein starker Binnenmarkt und ein offenes internationales Wirtschaftssystem. Wir haben ein Interesse an fairen und offenen Märkten, an der Festlegung globaler Wirtschafts- und Umweltregeln und an einem dauerhaften Zugang zu den globalen Gemeingütern über offene See-, Land-, Luft- und Weltraumwege.«

Verstärkte Aufmerksamkeit kommt dabei dem unmittelbaren Nachbarschaftsraum zu, der über eine Reihe von Assoziierungs- bzw. Freihandelsverträgen in den europäischen Wirtschaftsraum und die europäische Einflusszone integriert werden soll: »Viele Menschen im Osten und im Süden würden im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gerne engere Beziehungen mit der Europäischen Union aufbauen. […] Die ENP hat sich erneut zur Östlichen Partnerschaft und zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums bekannt, die engere Beziehungen zu uns aufbauen möchten. Wir werden diese Länder dabei unterstützen, Assoziierungsabkommen einschließlich vertiefter und umfassender Freihandelszonen (DCFTA) umzusetzen.« Die Einbeziehung möglichst vieler Länder in eine großeuropäische Wirtschaftszone – ohne ihnen ein Stimmrecht auf deren Ausgestaltung einzuräumen – stellt seit Jahren ein wichtiges Ziel der Union dar. Gleichzeitig haben die im Rahmen der ENP vorangetriebenen neoliberalen Assoziierungsabkommen mit ihrer Freihandelsagenda in vielen Nachbarländern einen wesentlichen Beitrag zur Verarmung und Destabilisierung geleistet. Aus diesem Grund wird dann auch der (militärischen) »Stabilisierung« des Nachbarschaftsraums in der EUGS große Bedeutung zugemessen: »Um unserer Sicherheit im Inneren willen haben wir auch ein Interesse daran, dass in den Regionen in unserer Nachbarschaft und der weiteren Umgebung Frieden herrscht.«

Die Fähigkeit, eigenständig – autonom – Krieg führen zu können, würde die machtpolitische Beinfreiheit der EU erheblich vergrößern, da sie bislang bei größeren Einsätzen von Fähigkeiten der NATO (und damit den USA) abhängig ist. So verwundert es nicht weiter, dass der Anspruch auf eine »autonome militärische Handlungsfähigkeit« in der EUGS an zahlreichen Stellen auftaucht: »Die europäischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung sollten die EU in die Lage versetzen, autonom zu handeln und gleichzeitig zu Maßnahmen der NATO beizutragen und gemeinsam mit ihr Maßnahmen durchzuführen.«

In sich konsequent ist dann auch die daraus abgeleitete Forderung, sich die »notwendigen« Kapazitäten zur autonomen Kriegsführung auch zuzulegen: »Die Mitgliedstaaten [benötigen] bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen, um auf externe Krisen reagieren und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, zur Verfügung stehen muss. […] Eine tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie ist von wesentlicher Bedeutung für die strategische Autonomie Europas und eine glaubwürdige GSVP [3]

Erklärtermaßen war es nicht die Aufgabe der EUGS, zu definieren, welche militärischen Fähigkeiten konkret zur Durchsetzung der formulierten Ziele erforderlich sind und wie diese beschafft werden sollen. Dem dürfte sich ein künftiges Weißbuch widmen, für dessen Erstellung der ehemalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana in einer Studie im Auftrag der »Ratsdirektion Externe Politik« schon im April 2016 einen detaillierten Fahrplan vorlegte: »Die Union wird den Mitgliedstaaten darlegen müssen, welche Fähigkeiten sie von ihnen insgesamt für die Umsetzung dieser Strategie benötigt, wo Bedarfslücken geschlossen werden müssen und wie die EU-Mitgliedstaaten zu diesen gemeinsamen Prioritäten beitragen können. […] Das Weißbuch gilt daher als notwendiger Baustein zur Ergänzung, Präzisierung und Umsetzung der Globalen Strategie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).« [4] Auch wenn mit Blick auf die Brexit-Debatte der Begriff »Weißbuch« selbst vermieden wurde, wird dessen Erstellung – umschrieben als »sektorale Strategie« – auch in der EUGS faktisch unterstützt, wenn es heißt, es müssten »im Rahmen einer sektoralen Strategie, die vom Rat zu vereinbaren ist, die zivil-militärischen Zielvorgaben, Aufgaben, Anforderungen und vorrangigen Fähigkeiten, die sich aus dieser Strategie ergeben, näher festgelegt werden.«

Deutsch-französische Offensive

Wie bereits angedeutet, scheiterten bislang fast alle Schritte zur Stärkung der EU-Militärpolitik am Widerstand Großbritanniens. Mit dem – möglichen – Austritt Großbritanniens könnte deshalb der Weg für eine forcierte Militarisierung der Europäischen Union frei werden: »Einige britische EU-Ausstiegs-Befürworter hatten vor dem Referendum noch behauptet, Brüssel halte das Papier bewusst unter Verschluss, weil es einer künftigen EU-Armee den Weg bereite. Aber auch die Cameron-Regierung setzte, was das Militärische angeht, stets voll auf die NATO und hielt nie viel von den zaghaften EU-Versuchen, parallel dazu auch mit militärischen Strukturen zu experimentieren. Wenn sich das Königreich von der EU abnabelt, könnte sich die Ausgangslage hier ändern, meint der Direktor des Programms ›Europas Zukunft‹ bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme: ›Ich glaube, dass dort Fortschritte ohne die Briten auf diesem Gebiet wahrscheinlich leichter möglich sind.‹« [5]

Wenige Tage nach Abschluss des britischen Referendums nutzten Frankreich und Deutschland die Gunst der Stunde und holten ein offensichtlich schon länger ausgearbeitetes Papier namens »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt« hervor. [6] Darin kündigten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault an, »weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen« zu wollen. Neben weitreichenden Vorschlägen zur Migrations- und Wirtschaftspolitik wird darin auch »Eine europäische Sicherheitsagenda« vorgestellt. Sie enthält die Forderung, die EUGS als Sprungbrett für eine weitere Militarisierung der Union zu nutzen: »Deutschland und Frankreich [schlagen] eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. […] Die Globale Strategie der Europäischen Union, das neue außenpolitische Grundsatzdokument der EU, […] ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wir müssen noch weiter gehen: In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln.«

Darauf folgt eine Reihe von Vorschlägen, die zwar fast alle schon geraume Zeit durch die Brüsseler Korridore geistern, jedoch bislang stets am britischen Widerstand scheiterten: »Die EU wird in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden, denn viele Krisen betreffen unsere Sicherheit direkt. […] Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.«

Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland und Frankreich mit diesen Vorschlägen durchkommen werden – ihre Realisierungschancen sind aber durch die aktuelle Brexit-Debatte erheblich gestiegen.

Anmerkungen

[1] Berücksichtigt man die für ein solches Kontingent notwendige Rotation, müssen je nach Schätzung 150.000 bis 180.000 Soldaten vorgehalten werden.

[2] Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Brüssel, 28.06.2016.

[3] Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Red.

[4] Solana, Javier u.a.: Auf dem Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion – ein Weißbuch als erster Schritt, www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/535011/EXPO_STU(2016)535011_DE.pdf, April 2016, S. 4f.

[5] EU will die gemeinsame Verteidigung stärken, Tagesschau Online, 28.06.2016.

[6] Ayrault, Jean-Marc/Steinmeier, Frank-Walter: Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt, Stand 27.06.2016.

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