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"Ein guter Tag für die europäische Rüstungslobby"

06.10.2009

Der Lissabon-Vertrag macht die Europäische Union nicht demokratischer, nicht transparenter und nicht sozialer - einzig die Rüstungslobby kann sich die Hände reiben: Laut Vertrag verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten zu "verbessern". Bei der heutigen Anhörung der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL "Für einen demokratischen EU-Integrationsprozess" wurde wiederholt deutlich: Der Ausgang der zweiten Volksabstimmung in Irland zum Lissabon-Vertrag ist kein Grund zum Feiern. Nachdem massiv Druck auf die irische Bevölkerung ausgeübt wurde, fand am 2. Oktober eine zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag statt. Dabei sprachen sich 67 Prozent für und immerhin noch 33 Prozent gegen den Vertrag aus. Daraufhin erklärte der irische Regierungschef Brian Cowen: "Heute ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa." Das Gegenteil ist jedoch der Fall. "Nicht nur, dass das erste Votum schlichtweg ignoriert wurde, auch der Meinungsbildungsprozess selbst war alles andere als fair und demokratisch", kritisiert die Abgeordnete Sabine Lösing, DIE LINKE. "Sowohl die irische Regierung als auch die eigentlich zur Neutralität verpflichtete EU-Kommission intervenierten und mobilisierten enorme Geldsummen zur Unterstützung der Ja-Kampagne", so Lösing weiter. Inhalte des Vertrages waren kaum Gegenstand dieser Kampagne. Vielmehr wurden Ängste geschürt, indem das Referendum völlig unzulässig als eine Abstimmung über einen Verbleib Irlands in der Europäischen Union hochstilisiert wurde. Bei einem "Nein" drohe die "Isolation" und damit ein Ausbleiben von Hilfen zur Überwindung der Wirtschaftskrise, so das Hauptargument. "Diese gänzlich undemokratische Verfahrensweise findet auch ihre Entsprechung im Vertrag selbst. Denn bei genauerer Betrachtung, insbesondere im Militärbereich, bleibt von der viel gepriesenen Ausweitung des Mitspracherechts des Europäischen Parlaments wenig übrig. So wird laut Artikel 36 des Vertrages das Parlament bei künftigen EU-Militäreinsätzen lediglich 'angehört und unterrichtet'", erklärt die Europaabgeordnete Lösing. Darüber hinaus wird mit dem "Anschubfonds"(Artikel 41) das bestehende Verbot ausgehebelt, militärrelevante Ausgaben aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. Des Weiteren obliegt die Haushaltskontrolle über diesen Anschubfonds dem Europäischen Rat. "Damit wird dieser Fonds der Kontrolle des Europäischen Parlaments komplett entzogen, zentrale, demokratische Mitspracherechte sowie die Gewaltenteilung sind in der Frage von Krieg oder Frieden auf EU-Ebene faktisch nicht existent", kritisiert Sabine Lösing. "Sollte der Vertrag von Lissabon tatsächlich in Kraft treten, wäre die Europäische Union nicht wesentlich demokratischer, sicher aber militaristischer. Der 2. Oktober war deshalb kein guter Tag für Europa, sondern lediglich für dessen Rüstungslobbyisten" schließt die Abgeordnete Lösing.

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