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Neues Deutschland: Der Brexit als Militarisierungsschub

19.09.2016

Kolumne im Neuen Deutschland vom 17.09.2016 (www.neues-deutschland.de/artikel/1025778.der-brexit-als-militarisierungsschub.html)

Sabine Lösing zu den zunehmenden Versuchen in der EU, lange in der Pipeline befindliche Vorhaben nun ohne die Briten endlich umzusetzen

Aktuell geht es Schlag auf Schlag - nach dem Brexit-Votum soll als wesentliches Projekt zur Revitalisierung der EU ihre Militarisierung vorangetrieben werden. Schließlich hatte sich Großbritannien diesbezüglich bislang immer als der entscheidende Stolperstein erwiesen. Insbesondere diejenigen, die den Ausbau des EU-Militärapparates schon lange vorantreiben wollen, können deshalb ihre Freude über den anstehenden britischen EU-Austritt kaum verbergen. So etwa Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments: »Der Brexit hat auch gute Seiten«, so der konservative EU-Abgeordnete: »Jahrelang haben uns die Briten aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran.«

Bereits wenige Tage nach dem britischen Referendum am 23. Juni 2016 veröffentlichten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, das offensichtlich lange vorher erarbeitete Papier »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt«. In ihm wurde nicht nur die Umsetzung seit Jahren in der Pipeline befindlicher Militärprojekte, sondern auch eine diesbezügliche deutsch-französische Führungsrolle gefordert: »In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln.«

Nach der Sommerpause war es zuerst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die am 8. September 2016 einen weiteren Forderungskatalog vorlegte, der dem ähnelte, den vier Tage später die Verteidigungsminister Ursula der Leyen und Jean-Yves Le Drian unter dem Titel »Erneuerung der GSVP« veröffentlichten. Am 14. September griff dann EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union all diese Vorschläge noch einmal auf.

Dazu gehört zum Beispiel die Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, mit der das bislang gültige Konsensprinzip ausgehebelt und wesentliche Teile der EU-Militärpolitik auf wenige Großmächte übertragen werden sollen. Ein »gemeinsames Hauptquartier« wird von Juncker ebenso gefordert wie ein Ausbau der Militärkooperation.

Besonders problematisch ist ein weiterer Vorschlag Junckers, der sogar noch über die vorherigen Initiativen hinausgeht: Bislang verbietet es der aktuell gültige Vertrag von Lissabon es - eigentlich - in Artikel 41, Absatz 2, militärrelevante Ausgaben aus dem EU-Haushalt zu bestreiten: »Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels gehen ebenfalls zulasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen«.

Seit Jahren wird versucht, diesen Finanzierungsvorbehalt auszuhöhlen - als »Meilenstein« (Handelsblatt) wurde hier die Einrichtung einer ab 2017 startenden vorbereitenden Maßnahme zur EU-Rüstungsforschung gefeiert. Sie soll der Aufstellung eines stehenden EU-Rüstungsforschungshaushalts ab 2021 den Weg ebnen - so war zumindest bislang der Plan. In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union kündigte Kommissionspräsident Juncker nun aber an, diesen Zeitplan deutlich vorziehen und womöglich sogar ausweiten zu wollen: »Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik. […] Eine starke europäische Verteidigung braucht eine innovative europäische Rüstungsindustrie. Deshalb werden wir noch vor Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds vorschlagen, der unserer Forschung und Innovation einen kräftigen Schub verleiht.«

Es ist eine bittere Ironie, dass die wichtigste Schlussfolgerung aus dem Brexit und der Unzufriedenheit (nicht nur) der britischen Bevölkerung darin zu bestehen scheint, kostspielige Militarisierungsinitiativen voranzutreiben, anstatt sich endlich der wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen anzunehmen.

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