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Nach dem Brexit: Neue Impulse für die Militärmacht EUropa

27.09.2016
Foto: Photo by Dave Kellam via Flickr Creative Commons

Bereits auf den Treffen des Europäischen Rates 1999 wurden die Weichen in Richtung einer Militarisierung der Europäischen Union gestellt. Dort fiel die Entscheidung, eine Schnelle Eingreiftruppe von 60.000 Soldaten aufzubauen. Im Jahr 2003 folgten die ersten der bisher über 30 Einsätze im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik« (GSVP) und seit 2004 stehen auch sogenannte Gefechtsverbände auf Abruf bereit. Im Jahr 2009 trat schließlich der Vertrag von Lissabon als neue EU-Rechtsgrundlage in Kraft, der die Tür für eine Reihe weiterer Maßnahmen öffnete, um die »Militärmacht EUropa« voranzutreiben. Dennoch kamen zentrale Projekte – etwa die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers oder die Nutzung von EU-Haushaltsgeldern für militärrelevante Bereiche – bislang kaum voran. Auch die mit viel Getöse veranstalteten Rüstungsgipfel der Staats- und Regierungschefs 2013 und 2015 erwiesen sich nicht als die großen Würfe.

Zwei aktuelle Entwicklungen könnten hieran etwas ändern: Auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni 2016 verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine neue EU-Globalstrategie (EUGS), die die allgemeinen Ziele absteckt, die die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen möchte. Möglichst bald soll auf dieser Grundlage ein konkreter Militarisierungskatalog vorgelegt werden, damit die Union über die »nötigen« militärischen Mittel verfügt, um diese Interessen notfalls gewaltsam durchsetzen zu können. Hier kommt die zweite wichtige Entwicklung zum Tragen: Bislang war es vor allem Großbritannien, das die Stärkung der EU-Militärkomponente ablehnte und nahezu alle Initiativen in diese Richtung blockierte. Mit der Brexit-Abstimmung werden nun die Karten neu gemischt. 

Neoliberale Globalstrategie

Im Juni 2015 wurde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini damit beauftragt, die ein Jahr später verabschiedete EU-Globalstrategie auszuarbeiten. Das Papier namens »Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa« ersetzt die bisher gültige »Europäische Sicherheitsstrategie« (ESS) aus dem Jahr 2003. Die Interessen der Mitgliedsländer ließen sich, so der alles durchziehende Befund der EUGS, nicht mehr nationalstaatlich durchsetzen. Nur im EU-Verbund könne die für notwendig erachtete machtpolitische Schlagkraft generiert werden, um auch in Zukunft Einfluss im globalen Maßstab ausüben zu können.

Fragt man danach, für was Europa sein gemeinsames Gewicht in die Waagschale werfen soll, wird schnell klar, welch großes Interesse daran besteht, den Regeln der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung, von denen nicht zuletzt Deutschland als Spitzenexporteur massiv profitiert, Nachdruck zu verleihen. Konkret heißt es in der EUGS: »Voraussetzung für eine prosperierende Union ist ein starker Binnenmarkt und ein offenes internationales Wirtschaftssystem. Wir haben ein Interesse an fairen und offenen Märkten, an der Festlegung globaler Wirtschafts- und Umweltregeln und an einem dauerhaften Zugang zu den globalen Gemeingütern über offene See-, Land-, Luft- und Weltraumwege.«

Die Fähigkeit eigenständig Krieg führen zu können würde die machtpolitische Beinfreiheit der EU erheblich vergrößern, da sie bislang bei größeren Einsätzen von Fähigkeiten der NATO (und damit den USA) abhängig ist. So verwundert es nicht, dass der Anspruch auf eine »autonome militärische Handlungsfähigkeit« in der EUGS an zahlreichen Stellen auftaucht. 

Deutsch-französische Offensive

Wie bereits angedeutet, scheiterten bislang fast alle Schritte zur Stärkung der EU-Militärpolitik am Widerstand Großbritanniens. Mit dem Austritt Großbritanniens könnte deshalb der Weg für eine forcierte Militarisierung der Europäischen Union frei werden: »Einige britische EU-AusstiegsBefürworter hatten vor dem Referendum noch behauptet, Brüssel halte das Papier bewusst unter Verschluss, weil es einer künftigen EU-Armee den Weg bereite. Aber auch die Cameron-Regierung setzte, was das Militärische angeht, stets voll auf die NATO und hielt nie viel von den zaghaften EU-Versuchen, parallel dazu auch mit militärischen Strukturen zu experimentieren. Wenn sich das Königreich von der EU abnabelt, könnte sich die Ausgangslage hier ändern«, so die Tagesschau im Juni 2016. 

Wenige Tage nach Abschluss des britischen Referendums nutzten Frankreich und Deutschland die Gunst der Stunde und holten ein offensichtlich schon länger ausgearbeitetes Papier namens »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt« hervor. Darin kündigten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault an, »weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen« zu wollen. Darin wird auch »Eine europäische Sicherheitsagenda« vorgestellt. Sie enthält die Forderung, die EUGS als Sprungbrett für eine weitere Militarisierung der Union zu nutzen: »Deutschland und Frankreich [schlagen] eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. […] Die Globale Strategie der Europäischen Union, das neue außenpolitische Grundsatzdokument der EU, […] ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wir müssen noch weiter gehen […].«

Darauf folgt eine Reihe von Vorschlägen - wie z.B. das wirksamere Planen und Durchführen von zivilen und militärischen Operationen, mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit oder die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände seitens der EUMitgliedsstaaten - die zwar fast alle schon geraume Zeit durch die Brüsseler Korridore geistern, jedoch bislang stets am britischen Widerstand scheiterten. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland und Frankreich mit diesen Vorschlägen durchkommen werden. Ihre Realisierungschancen sind aber durch die aktuelle Brexit-Debatte erheblich gestiegen.

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