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Giftspritze für Todesstrafe

07.10.2016

Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2016:

„Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die den Export zweifelhafter Güter, die auch als Folter- und Hinrichtungsinstrumente genutzt werden, weiter einschränkt. Darunter fällt auch ein Ausfuhrverbot für Pharmazeutika - z.B. Giftspritzen oder Narkosemittel aus der EU - die unter anderem in den USA für Hinrichtungen genutzt werden. Bereits Anfang dieses Jahres hatte der deutsche Pharmariese Pfizer angekündigt die Nutzung seiner Medikamente für Hinrichtungen zu unterbinden. Langsam gehen den USA somit die Medikamente aus. Eine Beschaffung ist nur noch illegal möglich. Hinzu kommt, dass die Unterstützung für die Todesstrafe in der Gesellschaft des Landes laut einer neuen Umfrage so niedrig wie seit vier Jahrzehnten ist. Die BefürworterInnen sind nicht mehr in der Mehrheit. Das ist eine positive Entwicklung.“

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing weiter:

„Leider gab es in diesem Jahr aber auch rückwärtsgewandte Entwicklungen die Grund zur Sorge sind. Zum Beispiel hat der neue philippinische Präsident Duterte nach seiner Wahl die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Diese wurde eigentlich im Jahr 2006 auf den Philippinen abgeschafft. Und auch der türkische Präsident Erdoğan spricht seit dem gescheiterten Putschversuch wieder von Todesstrafe. Richtigerweise hat die EU klar gemacht, dass dies ein Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.“

Sabine Lösing äußert sich abschließend zu Mumia Abu-Jamal:

„Auch wenn für Mumia die Todesstrafe aufgehoben ist, ist seine gesundheitliche Verfassung immer noch lebensbedrohlich. Seine Hepatitis-C Erkrankung muss dringend behandelt werden. Ich habe deswegen einen fraktionsübergreifenden Aufruf an den Gouverneur von Pennsylvania unterstützt in dem wir um einen Termin bitten, um erneut auf die lebensbedrohliche Situation von Mumia Abu-Jamal aufmerksam zu machen.“ 

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