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Militärisch-industrielles Potpourri

24.10.2016

Heute Abend werden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) der Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion und der Jahresbericht zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im AFET des Europäischen Parlaments:

„Die Berichte zeigen erneut deutlich auf, was das Militär und die Waffenlobby begehren. Diese militärische Wunschliste gehört seit einer Weile zur EU-Politik und schlägt sich nun auch in diesen Berichten deutlich nieder. Wir befinden uns inmitten eines turbulenten Prozesses: Er begann mit dem Referendum in Großbritannien am 23. Juni. Brexit und weitere EU-Zerfallsprozesse benutzen die Militarisierungstreiber als vorgebliches Integrationsprojekt. Mehr gemeinsames Geld für mehr gemeinsame Waffen und mehr gemeinsame Kriege. Schöne neue EU!“

Die Europaabgeordnete Lösing (DIE LINKE) weiter:

„Beide Berichte wollen eine EU mit starken militärischen Fähigkeiten. So fordern sie die Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, die das Konsensprinzip in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Nachteil der kleineren Mitgliedstaaten schwächt gefordert. Außerdem unterstützten sie die Errichtung eines operationellen EU-Hauptquartiers und treiben die EU-Verteidigungsindustrie sowie den militärisch-industriellen Komplex voran. Weiter wird von den Mitgliedstaaten gefordert, das 2% BIP-Ziel für Verteidigungsausgaben einzuhalten. Als wenn das nicht genug des Irrsinns wäre werden mindestens 90 Mio. EUR für vorbereitende Maßnahmen zur EU-Verteidigungsforschung und ein vollständig von der EU finanziertes Forschungsprogramm für Verteidigung von 500 Mio. EUR jährlich ab 2021 gefordert, die Einrichtung eines so-genannten Start-up-Fonds für vorbereitende Maßnahmen im Vorfeld militärischer Operationen und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Außerdem wird auf ein EU-Weißbuch zur Verteidigung und eine starke Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur gedrängt. Verlangt wird auch, dass künftig Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär aus dem ‚Instrument für Stabilität und Frieden‘ eingesetzt werden. Das Instrument ist eigentlich nur für zivile Konfliktbearbeitung vorgesehen.“

Sabine Lösing abschließend:

„Als Fraktion, die sich für den Frieden und gegen eine weitere Militarisierung der EU einsetzt muss man diese Berichte ablehnen. Wir, die GUE/NGL, haben stattdessen Minderheiten-Berichte eingereicht, um gegen diesen militärischen Wahnsinn zu steuern. Darin fordern wir: eine strikte Auslegung von Artikel 41 (2) des Vertrags über die Europäische Union, der die Verwendung des EU-Haushalts für ‚Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen‘ verbietet; eine rigorose Abrüstung auf EU- und globaler Ebene und die Übertragung von Geldern aus dem Militärhaushalt auf die Sozial- und Entwicklungshaushalte sowie die strikte Trennung von EU und NATO.“

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