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Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby

23.11.2016

Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:

MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE.): "Es muss eine Alternative zur Aufrüstung geben!" (GSVP)

„In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten. Die Konsequenzen daraus sind sozialer Absturz oder die Angst davor und der Missbrauch dieser Unsicherheiten durch rechtsgerichtete Parteien und Bewegungen. Trump & Co lassen grüßen. Diese Entwicklungen kommen weder überraschend noch von ungefähr. Anstatt in Armutsbekämpfung zu investieren, für soziale Gerechtigkeit einzutreten und Menschen - die vor Krieg, Armut und Terror fliehen - wirksam zu schützen, werden Steuergelder an Waffenschmieden und an Forschungen für Kriegsgeräte verschleudert, die Grenzen Europas aufgerüstet und Menschen in Armut und Verelendung gezwungen. Entwicklungshilfe daran zu knüpfen diese ausbeuterische EU-Politik zu unterstützen und Deals mit Regierungen zu machen, für die Menschrechte keine Bedeutung haben - sowas ist eine Schande für eine Union, die sich stets auf Ihre großartigen Werte beruft.“

Sabine Lösing weiter:

„Der GSVP-Bericht und der gestern verabschiedete zur Verteidigungsunion enthalten zu 90 Prozent wieder Geschenke und Zugeständnisse an mörderische Rüstungs- und Waffenfirmen. Sie werden die eigentlichen Profiteure sein. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird Stabilität und mehr Sicherheit erzeugen. Frau Thatchers vielzitierte Haltung zu Sozialabbau und Armut „There is no alternative“ kennzeichnet auch die derzeitige Haltung zur EU als Militärunion. Jede Debatte erübrigt sich dann eigentlich. Aber es muss eine Alternative zu Aufrüstung und militärischen Interventionen geben.“

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