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Aktivitäten EUROPOL und European Cybercrime Centre

21.10.2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission

Nicht erst seit der Einrichtung seines neuen "European Cybercrime Centre" (EC3) geht Europol auch gegen Netzaktivismus vor: Zusammen mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol hatte sich die Agentur beispielsweise an Razzien gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks beteiligt. Bei Europol firmierte die Aktion als "Operation Thunder'', bei Interpol als "Operation Unmask". Europol richtete damals ein internationales Treffen zu "Hacktivism'' aus, um die verschiedenen Ermittlungsverfahren zu koordinieren und das weitere Vorgehen zu planen. Überspitzt finden sich ähnliche Szenarien im "Project 2010" wieder, das im fiktiven Staat "South Sylvania" spielt. Vermeintliche "Hacker" und "Cyberkriminelle" bedrohen die Gesellschaft, die Folge sind Chaos und Revolution. Der Einrichtung des EC3 ging eine Umstrukturierung der gesamten Architektur Europols voraus: Der Bereich "Cybercrime" hat als drittes Standbein nun die gleiche Wertigkeit wie "Terrorismus" und "Organisierte Kriminalität". Das EC3 soll Bedrohungsanalysen erstellen und IT-Systeme auf ihre Verwundbarkeit testen. Bislang zeichnet sich das EC3 aber eher durch eine Aufrüstung des Vokabulars aus.

  1.  Auf welche Weise war EUROPOL an der "Operation Thunder"/ "Operation Unmask" aktiv und welche weiteren Behörden welcher EU-Mitgliedstaaten bzw. sonstige Einrichtungen waren beteiligt?
  2. Aus welchem Grund ermitteln EUROPOL bzw. das EC3 nicht wegen der mutmaßlichen staatlichen Hackerangriffe beim belgischen Finanzdienstleister SWIFT, dem Telekommunikationsanbieter Belgacom oder Einrichtungen der Europäischen Union in Brüssel vom Sommer 2013?
  3. Welche Datensammlungen existieren bei EUROPOL zu den Phänomenen "Hacktivismus" oder "Anonymous" und wie viele Personen, Vorgänge und Sachen waren don 2012 und 2013 gespeichert?
  4. In welchen weiteren Vorhaben befassen sich EUROPOL und das EC3 mit dem Phänomenen "Hacktivismus" oder "Anonymous" und welche anderen Einrichtungen oder Firmen sind daran jeweils beteiligt?
  5. Welche Treffen oder Konferenzen sind hierzu in 2014 geplant?
  6. Worum handelt es sich beim EUROPOL-Projekt zu "TOR and anonymous surling on the intemet" und welche anderen Einrichtungen oder Firmen sind daran beteiligt (Ratsdokument 10182/13)?
  7. Welche Kosten entstanden für die Produktion der Clips des "Project 2010" und wer war für die inhaltliche Gestaltung verantwortlich?
  8. Welche Firmen oder Institute sind mit welchen Produkten und Beiträgen an der Entwicklung einer "European Tracking Solution" (ETS) beteiligt?

Antwort:

  1. Operation "Thunder": Im Februar 2012 ersuchte Spanien um operative Unterstützung durch das European Cybercrime Centre, um ,,Hacktivisten" abzuwehren, die sich als Teil des Anonymous-Netzwerks bezeichneten. Bulgarien und die Tschechische Republik waren ebenfalls an dem Einsatz beteiligt. Europol stellte den Knotenpunkt des Informationsaustauschs bei diesem Einsatz dar. Operation "Unmask": Europol war an der Operation "Unmask" nicht beteiligt. Diese wurde von Interpol unterstützt.
  2. Europol ist für die Unterstützung der MS bei ihrer Zusammenarbeit gegen organisiertes Verbrechen, Terrorismus und andere Formen schwerer Kriminalität zuständig, nicht jedoch für die eigenmächtige Einleitung von Untersuchungen. Staatlich unterstützte Aktivitäten schließen die Beteiligung von Gruppen des organisierten Verbrechens oder Terroristen aus.
  3. Das EC3 von Europol betrachtet Hacktivismus nicht als Priorität; deshalb werden auch keine Informationen über die Mitglieder solcher Gruppen/Netzwerke gesammelt. Europol unterstützt die Mitgliedstaaten auf Anfrage jedoch bei der Durchführung von Untersuchungen gegen solche Netzwerke. Informationen über Verdächtige werden in solchen Fällen gemäß dem rechtlichen Rahmen von Europol in seinen Datenbanken gespeichert.
  4. Derzeit liegen die Prioritäten von Europol bei der Bekämpfung von "Cyberstraftaten", die von Gruppen der organisierten Kriminalität begangen werden; das sind insbesondere Straftaten, die hohe Erträge abwerfen, wie Online- und Zahlungskartenbetrug. sexueller Missbrauch von Kindern im Internet und Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen und Informationssysteme in der EU.
  5. Keine.
  6. Die Mitgliedstaaten haben herausgefunden, dass Software wie das TOR-Netzwerk von Kriminellen missbraucht wird, um ihre Aktivitäten (sexueller Kindesmissbrauch, Drogenhandel, Verbreitung von Malware, Verkauf gestohlener Waren wie Kreditkarteninformationen usw.) anonym durchzuführen. Im Rahmen des Zyklus der EU-Strafrechtspolitik wurde das Thema von den Mitgliedstaaten als eine EMPACT1-Priorität ausgewählt, an der EC3 beteiligt war. 
    In diesem Zusammenhang hat Spanien das im Ratsdokument 10182/13 erwähnte Projekt gestartet und um die Unterstützung von Europol/EC3 gebeten. Das Projekt wurde jedoch annulliert.
  7. EC3 war an der Produktion des Films nicht beteiligt; er wurde von Trend Micro (einem Sicherheitsuntemehmen) produziert. Europol hat keine Informationen über die Kosten. Die Internet-Serie stützt sich auf einen "Szenario-Bericht", der von EC3 in Zusammenarbeit mit der International Cyber Security Protection Alliance (einer gemeinnützigen NRO) und unter Einbindung aller relevanten Beteiligten erstellt wurde, um über eine qualitative Schätzung darüber zu verfügen, welchen Einfluss das Internet im Jahr 2020 auf unsere Gesellschaft haben wird.
  8. Die European Tracking Solution (ETS) ist keine EC3-spezifische Aktivität. Dabei handelt es sich um eine unabhängige Plattform im Rahmen der Spezialtaktik auf der Europol-Plattform für Experten (EPE). Das Projekt ist erst im Planungsstadium, und es wird ein Beschluss über die Bindung weiterer Mittel erwartet.

1European Multidisciplinary Platform against Criminal Threats

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