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EU-Globalstrategie: Nach Brexit und US-Wahlen der Militarisierungsschub?

07.12.2016

Vortrag von Sabine Lösing im Rahmen des 23. Friedensratschlags in Kassel am 3. und 4. Dezember 2016.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie sich aus dem Titel ja bereits ergibt, sind es aus meiner Sicht in diesem Jahr vor allem drei Ereignisse, durch die entscheidende Weichen für die zukünftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gestellt werden.

Den Anfang machte das Votum der britischen Bevölkerungsmehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union am 23. Juni 2016. Kurz darauf veröffentlichte die EU eine neue Globalstrategie, die nun als neues Grundlagendokument für den gesamten außen- und sicherheitspolitischen Bereich fungiert. Und schließlich kam dann auch noch die Wahl Donald Trumps am 8. November 2016 hinzu.

Aktuell wird versucht, diese drei Ereignisse dazu zu nutzen, die Weichen in Richtung einer massiven Militarisierung der Europäischen Union zu stellen.

Besonders lautstark wurde dies unmittelbar nach der Wahl Donald Trumps gefordert. Um nur ein Beispiel zu nennen, meldete sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unmittelbar nachdem das Endergebnis feststand, folgendermaßen zu Wort - Zitat:

„Die Amerikaner, denen wir viel verdanken, […] die werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen. […] Das müssen wir schon selbst tun. Deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf in Sachen europäische Verteidigungsunion bis hin zu dem Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee.“

 

1. Kurzer Abriss der EU-Militarisierung – und ihres Scheiterns

 

Bevor ich näher darauf eingehe, was denn nun genau geplant wird, macht es denke ich Sinn, dass wir uns erst noch einmal den Ist-Stand der EU-Militarisierung vergegenwärtigen.

Vielen dürften die Rahmendaten bekannt sein, aus diesem Grund werde ich nur sehr kurz die wichtigsten Eckpunkte benennen.

Das entscheidende Jahr war 1999, als die Europäische Union beschloss, eine Schnelle Eingreiftruppe in der Größenordnung von 60.000 Soldaten aufzubauen. Berücksichtigt man die für ein solches Kontingent notwendige Rotation, müssen je nach Schätzung 150.000 bis 180.000 Soldaten vorgehalten werden. Als ursprüngliches Einsatzgebiet dieser auch unabhängig von der NATO (und damit den USA) einsetzbaren Truppe waren 4.000km rund um Brüssel vorgesehen.

Ab 2000 wurde dann ein Militärausschuss (EUMC), ein Militärstab (EUMS) und ein ständiges Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK) mit Sitz in Brüssel aufgebaut. Damit waren die organisatorischen Rahmenbedingungen für offensiv ausgerichtete EU-Truppen geschaffen.

Zusätzlich dazu wurde 2004 noch die Aufstellung von so genannten "Battlegroups" beschlossen, jeweils zwei etwa 1.500 Soldaten starke Kampfeinheiten, die innerhalb von 5-30 Tagen einsatzbereit sind. Die Battlegroups stehen seit 2007 zur Verfügung.

Die ersten Missionen im Rahmen der so genannte Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erfolgten bereits im Jahr 2003 - "Concordia" in Mazedonien und "Artemis" im Kongo. Übrigens: der Kongo ist mehr als 4.000km von Brüssel entfernt, womit auch diese, ohnehin schon kleine Einschränkung von EU-Einsätzen ad acta gelegt wurde. Seither kommen immer häufiger weitere Einsätze hinzu, mittlerweile fanden – je nach Zählung – über 30 solcher Missionen statt!

Viele dieser Einsätze werden formal als „zivile Operationen“ bezeichnet, aktuell zum Beispiel zehn von sechzehn, aber auch diese haben häufig einen stark paramilitärischen Einschlag oder flankieren direkt Militäreinsätze.

Wie man auf der Karte sehen kann, sind vor allem seit 2013 eine Reihe weiterer  Einsätze hinzugekommen.

Obwohl also mit Fug und Recht von einer erheblichen Militarisierung der EU sprechen kann und die „Zivilmacht EUropa“ schon lange Geschichte ist, geht diese Entwicklung Vielen nicht weit genug.

 

2. Stolpersteine der EU-Militarisierung


Vielfach wurde der Anspruch recht deutlich formuliert, die EU müsse eine Supermacht werden.

Um diesen Anspruch in die Praxis umsetzen zu können, sind aus Sicht der Strategieplanung vor allem zwei Dinge erforderlich: Einmal die Expansion in den erweiterten Nachbarschaftsraum; und zum anderen die militärischen Fähigkeiten, diesen Großraum auch autonom militärisch unter Kontrolle halten zu können. „Autonom“ heißt hier ohne Rückgriff auf Mittel der NATO und damit der USA.

Doch wie sich nicht zuletzt beim NATO-Krieg gegen Libyen 2011 gezeigt hatte, waren die EU-Staaten damals weit davon entfernt, hierzu in der Lage zu sein. Politisch verweigerte Deutschland damals noch die Beteiligung. Und militärisch zeigte sich, dass Frankreich und Großbritannien, denen die USA die Führung überlassen hatten, nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügten.

Viele Jahre kam man also mit der Militarisierung der Europäischen Union nicht so schnell voran, wie gewünscht – doch nun hat sich eine neue Situation ergeben.

Einmal wirkt die Eskalation im Verhältnis zu Russland als mobilisierendes Element; zweitens vollzog Deutschland ab 2014 einen Schwenk hin zu einer deutlich aggressiveren Außen- und Militärpolitik; und schließlich könnte mit Großbritannien nach der Abstimmung am 23. Juni 2016 in absehbarer Zeit einer der vehementesten Gegner europäischer Militärstrukturen die Union verlassen.

 

3. Bahn frei durch Brexit?
 

Und hier dürfte auch der Grund liegen, weshalb einige Militarisierungsbefürworter den Briten keine Träne nachzuweinen scheinen.

In der Tat ließ man sich nicht allzu lange Zeit. Schon am 26. Juni einigte man sich auf eine neue EU-Globalstrategie, die nun die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 ersetzt.

Wenn man die beiden Dokumente vergleicht, so fällt auf, wie negativ sich nach Einschätzung das internationale Umfeld verändert hat. In der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003 hieß es noch - Zitat:

„Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen. Die Gewalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist einer in der europäischen Geschichte beispiellosen Periode des Friedens und der Stabilität gewichen.“

Heute klingt dies in der EU-Globalstrategie ganz anders, nämlich so:

„Wir erleben gegenwärtig eine existenzielle Krise, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Unsere Union ist bedroht. Unser europäisches Projekt, das uns in beispielloser Weise Frieden, Wohlstand und Demokratie gebracht hat, ist in Frage gestellt.“

Leider versäumt es die Globalstrategie der Frage nachzugehen, ob nicht die EU-Politik eine maßgebliche Mitschuld an dieser misslichen Lage trägt.

Den Kern der EU-Globalstrategie stellt die Forderung nach einem massiven Ausbau des Militärapparates dar– Zitat: „Die Mitgliedstaaten [benötigen] bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen, um auf externe Krisen reagieren und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, zur Verfügung stehen muss.“

 

4. Bratislava-Agenda: Steinmeier/ Ayrault


Von solchen Fähigkeiten ist die EU aktuell noch recht weit entfernt. Aus diesem Grund verloren die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, keine Zeit.

Am 27. Juni 2016, also nur vier Tage nach dem britischen Referendum, legten sie das augenscheinlich schon lange vorher ausgearbeitete Papier „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“ vor.

Danach wurden eine Reihe von Forderungen erhoben, ohnehin längst anvisierte, aber von Großbritannien bislang blockierte Initiativen nun endlich umzusetzen. Genannt wurden etwa die Errichtung eines EU-Hauptquartiers, die Schaffung eines EU-Marineverbandes oder die - in Anführungszeichen – „bessere“ Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

 

5. EU-Gelder für die Rüstung?


Was die Finanzierung der EU-Militärpolitik anbelangt, das scheint mir derzeit einer der entscheidenden Punkte zu sein. Dazu ist erstens zu betonen, dass sich die einzelstaatlichen Haushalte keineswegs im freien Fall befinden, auch wenn dies immer wieder suggeriert wird. Tatsächlich stiegen die Ausgaben nach Angaben der EU-Verteidigungsagentur in den letzten Jahren wieder an.[1]

Dennoch sind fast alle EU-Staaten derzeit weit davon entfernt, 2% des Bruttoinlandsprodukt (BIP) auszugeben. Da dies aber das mehr oder weniger offen erklärte Ziel unter anderem der Bundesregierung darstellt, die derzeit – in Anführungszeichen – „nur“ 1,2% ausgibt, liegt die Überlegung nahe, sich am EU-Haushalt zu bedienen.

Dem steht aber – eigentlich – durch Artikel 41(2) des Vertrags von Lissabon im Weg. Denn er verbietet es, - Zitat - „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten.

Dennoch wird derzeit auf verschiedene Arten versucht, dieses Verbot zu umgehen, wobei vor allem drei Vorhaben vorangetrieben werden:

Erstens schlug die Kommission im Juli 2016 vor, künftig Gelder des – eigentlich – zivilen Instruments für Stabilität und Frieden auch für den Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Soldaten in fremden Ländern verwenden zu können. Wir reden hier immerhin über einen Topf von 2,4 Mrd. Euro bis 2020.

Zweitens wurde von Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska im März 2015 eine 16köpfige hochrangige Gruppe zur Frage eines EU-Rüstungsforschungshaushaltes eingerichtet. Sie bestand vorwiegend aus Vertretern der Rüstungsindustrie und kam deshalb wenig verwunderlich zu dem Ergebnis, die EU müsse einen Rüstungsforschungshaushalt im Gesamtumfang von 3,5 Mrd. Euro im nächsten Haushalt einrichten  (2021-2027).

Und ganz frisch präsentierte die Kommission drittens am 30. November den Vorschlag für einen „Europäischen Verteidigungsfonds“. Er soll künftig einen Umfang von jährlich wohl 5 Mrd. Euro haben, sich aus Beiträgen der Mitgliedsländer speisen und der Anschaffung von Militärgerät dienen.

Genau dieser Betrag, 3,5 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2027 fand sich dann auch in der „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2016 zu der europäischen Verteidigungsunion“. Darin wurde außerdem noch einmal das vorbereitende mit 90 Mio. Euro von 2017 bis 2020 laufende Pilotprojekt begrüßt, das dem Rüstungsforschungshaushalt den Weg ebnen soll.

 

6. Weitere Initiativen: Leyen/Drian und Juncker


Ganz ähnliche Vorschläge wie schon von Steinmeier und Ayrault vorgelegt wurden, kamen dann am 12. September 2016 auch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrem französischen Amtskollege Jean-Yves Le Drian in einem weiteren gemeinsamen Papier.

Kurz darauf, am 14. September 2016 zog auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union nach.

„Mit zunehmenden Gefahren um uns herum reicht Soft Power allein nicht mehr aus. […] Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik. Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln oder Frankreich in Mali allein zu lassen. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, unsere Interessen und die europäische Art zu leben zu verteidigen.“

Schließlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim informellen Ratsgipfel in der Slovakei auf die sogenannte Bratislava-Agenda: Die aktuell eher noch etwas vagen Vorschläge sollen nun in den nächsten Monaten konkretisiert werden. Ziel ist es dann, sie zum 60jährigen Jubiläum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 25. März 2017 zur Abstimmung vorlegen zu können.

 

7. Trump als Rüstungskatalysator


In dieser Situation, in der ohnehin schon so aktiv wie lange nicht über eine weitere Militarisierung der EU debattiert wird, liefert die Wahl Donald Trumps nun eine weitere Rechtfertigung, weshalb dies anscheinend unbedingt erforderlich sein müsse.

Auch wenn die klare Mehrheit in den europäischen Chefetagen sicher Hillary Clinton als US-Präsidentin bevorzugt hätte. Nun wird – sozusagen als Kollateralnutzen – unter Verweis auf Trump eingefordert, schon lange vorhandene Ambitionen nun ernsthaft umzusetzen.

 

8. Neues militärisches Planziel

Eins ist jetzt bereits klar – die hochfliegenden Ambitionen werden sich mit dem aktuellen militärischen Planziel von 60.000 Soldaten nicht machen lassen.

Aus diesem Grund war auch die Revision des Planzieles eine zentrale Forderung des „Implementierungsplans für die Sicherheit und Verteidigung“. Er stellt den ersten wichtigen Zwischenschritt der Bratislava-Agenda dar und wurde von der Außenbeauftragten Mogherini am 14. November vorlegt und der von den Staats- und Regierungschefs gebilligt.

Zugleich wurde darin detailliert festgehalten, für welche Einsatzarten die entsprechenden Fähigkeiten herausgebildet werden müssten:

  • Gemeinsame Krisenmanagementeinsätze in Situationen großen Risikos rund um die EU [zB wie in Libyen];
  • Gemeinsame Stabilisierungsoperationen, einschließlich Luft- und Spezialoperationen [zB wie in Afghanistan ab ca. 2003];
  • Zivile und militärische schnelle Einsätze, einschließlich militärischer Schneller Operationen unter Benutzung der Battelgroups […];
  • Luftsicherheitsoperationen;
  • Maritime Sicherheits- und Überwachungsoperationen, auch langfristiger Natur in der Umgebung der EU;
  • Zivile Kapazitätsbildung und Sicherheitssektorreform […];
  • Militärische Kapazitätsbildung […];

Diese Operationen sollen parallel durchgeführt werden können, sodass klar ist, dass es hierfür einen massiven Ausbau des EU-Rüstungssektors bedürfen würde.

Es ist nun deshalb an uns, genau ein Auge darauf zu haben, wie es mit dieser Bratislava-Agenda weitergeht und diesen Prozess kritisch zu begleiten.

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