Menu X

Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung

09.12.2016

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit...

Menschenrechte sind unteilbar. Ob das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bildung, Asyl, faires Strafverfahren, Auswanderung oder Diskriminierungsverbot. Diese Rechte werden aber durch die neoliberale Militär- und Handelspolitik der EU und im Namen vermeintlicher Demokratieförderung ausgehöhlt. Die Europäische Union stellt sich gerne als Vorreiterin der Menschrechte dar. Jedoch hat ihre menschenunwürdige Abschottungspolitik an den Grenzen der EU à la dem schmutzigen EU-Türkei Deal oder ihre Abschiebeabkommen wie mit Afghanistan bereits mehreren tausend Menschen das Leben gekostet. Die neoliberale EU-Handelspolitik raubt den Menschen in den Nachbarstaaten die Grundlage zum Leben. Aber anstatt etwa die Handelsverträge gerechter zu gestalten und Armut wirksam zu bekämpfen schotten sich die EU-Mitgliedstaaten ab. In vielen Aufnahmelagern für Geflüchtete herrschen erbärmliche humanitäre Bedingungen. Verstöße gegen die Menschenrechte sind dabei an der Tagesordnung. Beim EU-Beitrittskandidaten Türkei erleben die Menschen seit dem gescheiterten Putsch eine regelrechte Welle von Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Willkür: oppositionelle Journalisten werden verfolgt, tausende Beamte wurden gefeuert, Abgeordnete der HDP verhaftet und die Einführung der Todesstrafe ist wieder en Vogue.“

Sabine Lösing äußert sich abschließend zu Mumia Abu-Jamal:

„Heute ist der 35. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal, der seit 1982 von der US-Justiz in Haft gehalten wird. Auch wenn für Mumia die Todesstrafe aufgehoben wurde, ist seine gesundheitliche Verfassung immer noch lebensbedrohlich. Seine Hepatitis-C Erkrankung muss dringend behandelt werden. Während Superreiche immer mehr Vermögen scheffeln, wird der überwiegenden Anzahl von Haftinsassen in den USA eine lebensrettende Behandlung, sowie Mumia sie bräuchte, jedoch aus Kosten- und Patentschutzgründen verweigert. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, ihr Schutz sollte jedoch oberstes Gebot sein.“

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke