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'Menschenrechte' sind von gestern

16.12.2016

Zu den gestrigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst:

„Vordergründige Ziele seien die ‚Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘. Der Rhetorik nach befinden wir uns im Krieg. Doch bei den neuen Anti-Migrations-Abkommen mit Mali, Äthiopien, dem Niger, Nigeria und dem Senegal werden 'Fluchtursachen' weder hinreichend benannt, noch tatsächlich 'bekämpft': Ginge es den Entscheidungstragenden darum, Migrationsbewegungen zu steuern und Schlepperbanden auszuhebeln, müssten legale Fluchtwege eingerichtet und das Dublin-System grundlegend überarbeitet werden. Das wäre eine einfache Lösung.“

„Die 'Kooperationen' sind stattdessen Freibriefe für politische Verfolgung und die Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention - siehe Erdoğan. Diese sogenannten 'Partnerschaften' sollen sich im Wahljahr und 'an der Heimatfront' als alternativloses Allheilmittel verkaufen lassen, doch wird solch kurzsichtige Politik eher früher als später zum Bumerang werden. Denn diese 'Partnerschaften' sind die Saat für neue humanitäre Krisen, allerdings weit entfernt von europäischen Grenzen. Somit kann man dann auch die Verantwortung weit von sich schieben."

Schlussfolgerungen zur Sicherheitspolitik, MdEP Sabine Lösing:

„Nun ist es offiziell. Die Regierungschefs der EU treiben den massiven Ausbau der Union zum Militärapparat voran. Zu den beschlossenen, hochfliegenden Ambitionen gehören so genannte 'gemeinsame Krisenmanagementeinsätze in Situationen großen Risikos rund um die EU' à la Libyen, sowie 'zivile und militärisch schnelle Einsätze, einschließlich militärischer Schneller Operationen unter Benutzung der Battlegroups'.

Die Schlussfolgerungen des Gipfels bedeuten: Ja zu mehr EU-Geldern für Rüstung und zur engeren 'brüderlichen' Verzahnung mit der NATO. Im Umkehrschluss heißt das: Nein zur zivilen Friedensunion. Der herbei gewünschte Ring aus Freunden um die EU herum ist zu einem Feuerring geworden. Eine Selbstreflexion, ob nicht ihre neoliberale Handelspolitik und Waffenexporte eine maßgebliche Mitschuld an der derzeitigen Lage tragen, bleibt aus.“

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