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EFRE — Polizeitraining

05.09.2016

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission

Das „International Special Operations Magazin“ (K-ISOM) berichtete in der Ausgabe Januar/Februar 2016, dass das Sondereinsatzkommando (SEK) der sächsischen Polizei die Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen des Typs „Eagle“ oder „Dingo“ prüft. Es heißt außerdem: „Zusätzlich trainiert das SEK Sachsen mit dem polnischen Spezialeinsatzkommando (SPAP) aus Wroclaw. Diese Zusammenarbeit wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) der EU finanziert“. Dies geschah offensichtlich auch in der Vergangenheit (https://www.polizei.sachsen.de/de/20827.htm).

„Nach Artikel 176 des AEUV ist es Aufgabe des EFRE, zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Gemäß diesem und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV hat der EFRE dazu beizutragen, die Ungleichheiten im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen zu verringern, …“ (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32013R1301).

1. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum wurde die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesland Sachsen und Polen bislang gefördert?

2. Umfasste die Förderung auch die Ausrüstung mit militärischen und/oder Dual-Use-Gütern?

3. Welche weiteren Projekte zur polizeilichen Zusammenarbeit wurden bislang aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt und inwiefern dient dies den in der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 festgelegten Zielen?

Antwort von Corina Crețu im Namen der Kommission:

1. Die grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit entspricht dem Ziel der Zusammenarbeit der Kohäsionspolitik im Zusammenhang mit dem thematischen Ziel Nr. 11, der „Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung“(1). Im Rahmen des Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Polen wurden zwischen 2007 und 2013 sechs Projekte zur polizeilichen Zusammenarbeit finanziert. Die Auswahl der Projekte im Rahmen der europäischen grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Interreg) fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Demzufolge schlägt die Kommission vor, dass sich die Frauen Abgeordnete bei weiteren Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Sachsen und den angrenzenden polnischen Regionen an die Verwaltungsbehörde des grenzübergreifenden Kooperationsprogramms zwischen Sachsen und Polen für den Zeitraum 2007-2013 wenden:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Referat 25 Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, Interreg Europe

Archivstraße 1

01097 Dresden

Postfach 10 05 10

01076 Dresden

DEUTSCHLAND

Tel.: +49 351 564 22 53

www.smul.sachsen.de

2. Der Verwaltungsbehörde zufolge umfasste die Finanzierung keine militärischen oder Dual-Use-Güter.

3. Falls die Frauen Abgeordneten weitere Informationen über Projekte zur grenzübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit in der EU erhalten möchten, empfiehlt die Kommission Ihnen, die KEEP-Datenbank zu Interreg-Projekten und ‐Partnern(2) zu konsultieren. Solange ein Projekt ausschließlich oder hauptsächlich dem Zweck dient, einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu leisten, fällt es unter Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auch wenn die Ergebnisse unter Umständen sowohl zivilen als auch militärischen Betreibern zur Verfügung stehen.

(1) Artikel 9 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres‐ und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres‐ und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013).
(2) http://www.keep.eu/keep/
EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke