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Training in Zusammenarbeit mit der paramilitärischen Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR

11.10.2016

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)

Kann die Kommission unter Bezugnahme auf die Pressemitteilung EUAM Ukraine vom 11. Februar 2016 „Ukrainische Polizei beendet öffentliches Training mit EUAM und Europäischer Gendarmerietruppe EUROGENDFOR“ folgende Fragen beantworten:

1. Über welche konkreten Details verfügt der EAD zu den „Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt im Allgemeinen“ („Antieskalationstechniken“) im Rahmen eines vierwöchigen Trainings, das die rumänische Gendarmerie unter Federführung des EAD und der EU‐Unterstützungsmission für die Ukraine zusammen mit der paramilitärischen Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR und Einheiten aus Spanien, Frankreich und Portugal durchführte? Welche Techniken/Module wurden dort vermittelt?

2. Welche weiteren, ähnlichen Trainingskurse haben der EAD oder die Europäische Kommission in den Jahren 2015 und 2016 in Zusammenarbeit mit der paramilitärischen Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR durchgeführt, und wer nahm daran teil?

3. Welche weiteren, ähnlichen Trainings in Zusammenarbeit mit der paramilitärischen Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR sind für die Zukunft geplant?

Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission

Die Europäische Gendarmerietruppe EUROGENDFOR(1) wurde vom 11. Januar bis 5. Februar 2016 entsandt, um Mitglieder der neu eingerichteten Sondereinheit der ukrainischen Polizei auszubilden. Das Team setzte sich zusammen aus einem Leiter aus Rumänien sowie aus drei Experten für die Steuerung von Menschenmengen, die aus Portugal, Spanien bzw. Frankreich stammten.

Zu den Deeskalationstechniken hat das Team entsprechend den EU-Standards folgende Unterrichtsmodule eingesetzt:

- Rechtsrahmen zur Vermittlung und Erörterung internationaler und unterschiedlicher nationaler Rechtsrahmen zum Versammlungsrecht;
- Rolle der Polizei bei der Steuerung von Menschenmengen sowie der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen zwecks Vermittlung und Erörterung von allgemeinen Aspekten und Grundsätzen im Zusammenhang mit den diesbezüglichen Aufgaben der Polizei;
- Einsatz von Gewalt — Ausloten von Gemeinsamkeiten beim Einsatz von Gewalt in EU-Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Minimierung der Gewaltanwendung mit dem Ziel Prävention statt Reaktion.
Bei den Vorträgen, Fallstudien und Übungen wurden folgende Themen behandelt:

- Grundsätze des Rechts auf friedliche Versammlung und Demonstration;
- vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt wie z. B. ständiger Dialog mit den Veranstaltern von Demonstrationen und Verhalten von Polizisten gegenüber einer feindselig eingestellten Menschenmenge;
- die Grundsätze Minimierung des Gewalteinsatzes und Verhältnismäßigkeit.
Im Rahmen der Maßnahme wurden 200 Polizisten für die Sondereinheit ausgebildet.

Andere Ausbildungskurse dieser Art wurden nicht durchgeführt und sind auch nicht geplant.

(1) Die Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) ist eine multinationale Polizeitruppe, an der die sieben Mitgliedstaaten Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien beteiligt sind. Sie hat zum Ziel, die Kapazitäten des internationalen Krisenmanagements zu stärken und zum Ausbau der Gemeinsamen Sicherheits‐ und Verteidigungspolitik beizutragen.
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