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Flüchtling Ahmad H. droht lebenslange Haftstrafe in Ungarn

18.11.2016

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission

Die Haltung der ungarischen Regierung gegenüber Flüchtlingen hat sich weiter verhärtet. Aus einer aktuellen öffentlichen Erklärung von Amnesty International vom 6. Juli 2016 geht hervor, dass sich der Schutz Asylsuchender in Ungarn durch die dortigen rechtlichen und politischen Entwicklungen weiter verschlechtert hat.

Da bekanntlich vielen Flüchtlingen, die Serbien zu verlassen versuchen, die Abschiebung droht, suchen sie Zuflucht in Ungarn. Wenn die Flüchtlinge auf ungarische Sondereinheiten treffen, tragen sie Berichten zufolge oft Verletzungen davon.

Am 16. September 2015, einen Tag nach der Schließung der südlichen Grenze durch Ungarn, wurden Meldungen zahlreicher internationaler Organisationen zufolge viele Flüchtlinge zurückgedrängt, verletzt und verhaftet. 11 Menschen, darunter eine blinde ältere Frau, müssen sich in Szeged gegenwärtig wegen Massenunruhen vor Gericht verantworten. Ein anderer syrischer Staatsangehöriger, Ahmad H., wird des Terrorismus beschuldigt; ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Die letzte Gerichtsverhandlung für Ahmad H. findet am 30. November statt. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

  1. Ist ihr der Fall Ahmad H. bekannt?
  2. Ist sie der Ansicht, dass das Strafmaß, sofern zutreffend, unverhältnismäßig hoch ist?
  3. Was gedenkt sie gestützt auf die Menschenrechtskonvention von 1951 zu unternehmen, um die Rechte von Ahmad H. zu schützen?

Antwort:

Die Antwort liegt noch nicht vor.

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