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Parlamentarische Kontrolle? Nein, Danke.

16.03.2017
MdEP Sabine Lösing zu einer Gemeinsamen Verteidigungspolitik auf Basis des Vertrags von Lissabon‘

Zur heutigen Abstimmung des Berichts „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“ erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:

„Der Bericht zielt erneut darauf ab, die im Vertrag von Lissabon enthaltene Passagen zur EU-Militarisierung nutzbar zu machen. Vor dem Hintergrund von Brexit und Trump wird nun das aktuelle  „Gelegenheitsfenster“ genutzt -  gemeinsame militärische Projekte sollen den Kitt der bröckelnden EU bilden und es wird lautstark und vehement nach militärischer Eigenständigkeit gerufen.

Besonderer Fokus des Berichts ist die Aktivierung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“. Bestimmte Aspekte der EU-Militärpolitik  könnten hier dem Konsensprinzip entzogen werden. Besonders brisant ist dabei die Forderung, dass sowohl die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ als auch die EU-Verteidigungsagentur als Institutionen „sui generis“ behandelt werden sollen, was bedeutet, dass sie weitgehend der Parlamentarischen Kontrolle entzogen wären.“

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE) abschließend:

Zwar finden sich auch Aussagen zur stärkeren Einbindung des Parlaments und zur Stärkung seiner Rechte - doch bleibt das unkonkret - Forderungen nach einem Parlamentsvorbehalt etwa sucht man vergeblich. Schon jetzt wird die militärische EU kaum parlamentarisch kontrolliert. Was ist eigentlich noch weniger als wenig?

Dieser Bericht will die Bande der EU-Militärunion weiter festzurren und die Wunschzettel der Rüstungslobby noch weiter einfließen lassen, noch weniger gestört durch ein wirksames Parlament. Viele Gründe also, ihn abzulehnen.“

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