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Kritik unerwünscht

28.04.2017

Zum Abschluss der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Malta erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:

„Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit einzugestehen, dass sich die EU-Außen- und Militärpolitik der letzten Jahre als kompletter Fehlschlag herausgestellt hat. Eine ehrliche Auswertung dieser Politik müsste zu dem Ergebnis gelangen, dass nur eine komplette Kehrtwende sinnvoll sein kann.

Stattdessen hob Federica Mogherini als Leitfaden ihrer Rede in Malta besonders die Notwendigkeit einer mächtigen EU mit Hard Power - sprich militärischen Kapazitäten - hervor. Im Verteidigungs-Aktionsplan sind dafür im nächsten EU-Haushalt jährlich 500 Millionen Euro für Rüstungsforschung und 5 Milliarden Euro für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen.“

Lösing weiter:

„Frau Mogherini betonte mehrfach, dass sich die BürgerInnen in Europa eine solch wehrhafte EU wünschen. Auf meine Fragen, wann denn die BürgerInnen der EU abgestimmt hätten oder zumindest diskutiert hätten, dass Haushaltsmittel der EU unter Verletzung des Artikel 41 (2) des EU-Vertrags nun doch für militärische Projekte ausgegeben werden sollen und wann denn die BürgerInnen der EU beschlossen hätten, dass Entwicklungshilfe für Militärisches verwendet wird, blieb sie auch nur die kleinste Antwort schuldig. Der Mangel an Selbstkritik, der hier zum Ausdruck kommt, ist aus meiner Sicht extrem Besorgnis erregend.

Während des Treffens habe ich immer wieder für die radikale Umkehr der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU plädiert, die sich streng auf das zivile und friedliche Krisenmanagement konzentriert; für die radikale (nukleare) Abrüstung; für die Beseitigung von Armut sowie für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.“

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament abschließend:

„Es ist höchste Zeit, eine wirklich neue Ära der EU-Außen- und Sicherheitspolitik einzuläuten und dass die Öffentlichkeit eine fundierte Debatte über die militärische Verwendung der EU Mittel führt."

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