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Junge Welt: Gegen ein militärisches Kerneuropa

29.05.2017

Die Tageszeitung Junge Welt berichtete am 22. Mai 2017 über das Treffen der EU-Verteidigungsminister (www.jungewelt.de/artikel/311132.gegen-ein-militärisches-kerneuropa.html):

"Am Donnerstag trafen sich in Brüssel die EU-Verteidigungsminister. Die Ergebnisse der Zusammenkunft kommentierte am Freitag Sabine Lösing (Die Linke), Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, in einer Presseerklärung:

Der künftige »Militärische Planungs- und Führungsstab« dient als faktisches EU-Hauptquartier dazu, Militäreinsätze künftig schneller und häufiger durchführen zu können. Außerdem haben sich die EU-Länder inzwischen darüber verständigt, noch in diesem Jahr die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (SSZ) zu aktivieren. (…) Dadurch besteht die Möglichkeit, mit einem Mehrheitsentscheid Teile der EU-Militärpolitik auf einige wenige Staaten auszulagern und das bestehende Konsensprinzip in diesem Bereich auszuhebeln. Mitmachen darf zudem nur, wer anspruchsvolle Rüstungskriterien erfüllt – der Rest bleibt bei diesem militärischen Kerneuropa ausgeschlossen. Frei nach dem Motto: Wer aufrüstet, darf auch mitreden!

Mehr Militäreinsätze zur Durchsetzung von Interessen einer kleinen Gruppe von EU-Staaten – ich glaube nicht, dass das die richtige Botschaft ist, die angesichts der Krise, in der sich das Bündnis momentan befindet, von diesem Ratstreffen ausgesendet werden sollte.

Dass diese Entscheidungen jetzt fallen, liegt wohl auch am anstehenden Brexit. Die Briten hatten sich häufig für die NATO als zentralen Bestimmungsort in sicherheitspolitischen Fragen und gegen eine Stärkung der EU-Militärkomponente ausgesprochen. Doch egal ob eine militärisch stärkere EU von der NATO als Kräfteverstärker begrüßt oder als Bedrohung angesehen wird, wir als GUE/NGL lehnen ein militärisches Kerneuropa und somit die SSZ ebenso wie ein militärisches Hauptquartier so oder so ab."

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