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Dammbruch EU-Rüstungshaushalt

07.06.2017

Am heutigen Mittwoch präsentierte die EU-Kommission weitere Details zum geplanten EU-Verteidigungsfonds. Hierzu erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament:

„Mit dem EU-Verteidigungsfonds wird ein fataler Weg eingeschlagen. Bislang galt zumindest offiziell der Konsens, dass EU-Haushaltsgelder nicht für militärische Belange verwendet werden dürfen. Dieser Konsens soll nun mit dem Verteidigungsfonds endgültig gesprengt werden!“

„Wir reden hier schon heute nicht über Peanuts: Der Fonds soll im nächsten Haushaltszyklus (2021 bis 2027) insgesamt mit 38,5 Mrd. Euro bestückt werden. Nun kündigte die EU-Kommission an, den Start sogar auf 2019 vorverlegen und bis 2020 zunächst 2,59 Mrd. Euro hierfür freischaufeln zu wollen, 590 Mio. davon sollen aus dem EU-Haushalt stammen. Ab 2021 sollen dann jährlich 5,5 Mrd. zur Verfügung stehen, 500 Mio. für Rüstungsforschung und 5 Mrd. Euro für die Anschaffung von Militärgerät. Hiervon sollen 1,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt stammen, den Rest sollen die Nationalstaaten beisteuern.“

„Das ist ein Dammbruch und wird deshalb erst der Anfang sein: Fällt der Finanzierungsvorbehalt für militärische Belange, dann ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit ein EU-Rüstungshaushalt in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Tür stehen wird. Die Rüstungsindustrie wird es freuen, für alle anderen aber, die sich für eine friedliche und soziale EU einsetzen, ist dies ein schwarzer Tag.“

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