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EurActiv: EU-Pläne: 41 Milliarden Euro für das Militär

09.06.2017

Das Onlinemagazin EurActiv berichtete am 7. Juni über die Pläne der EU-Kommission zur Gründung eines EU-Verteidigungsfonds (www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-plaene-41-milliarden-euro-fuer-das-militaer/):

"Die EU-Parlamentarierin Sabine Lösing hingegen sprach von einem „Dammbruch“ in der europäischen Verteidigungspolitik. Bislang habe der Konsens gegolten, Gelder aus dem EU-Haushalt nicht für das Militär zu verwenden, so die friedenspolitische Sprecherin der Linken. Falle der Finanzierungsvorbehalt für militärische Belange, gehe sie von einem ein EU-Rüstungshaushalt „in dreistelliger Milliardenhöhe in absehbarer Zeit“ aus. „Die Rüstungsindustrie wird es freuen, für alle anderen aber, die sich für eine friedliche und soziale EU einsetzen, ist dies ein schwarzer Tag“, so Lösing."

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