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SZ: Europäische Union will militärischen "Mehrwert"

09.06.2017

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 7. Juni 2017 über die geplante Einführung eines EU-Verteidigungsfonds (www.sueddeutsche.de/politik/bruessel-europaeische-union-will-militaerischen-mehrwert-1.3537604):

"Katainen machte klar, dass er die EU vor allem in der Abwehr "hybrider" Bedrohungen in der Pflicht sieht. Hier könne man von einem "Artikel 5 der EU" sprechen. Artikel 5 ist die Beistandsklausel der Nato. Politiker von CDU/CSU und SPD im EU-Parlament begrüßten den Start des Verteidigungsfonds. Mit ihm werde ein "fataler Weg" eingeschlagen, kritisierte die Linken-Abgeordnete Sabine Lösing. Aufgekündigt werde der Konsens, dass EU-Haushaltsgeld nicht für militärische Belange verwendet werden dürfe."

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