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TAZ: EU wird „militärische Macht“

09.06.2017

Die Tageszeitung berichtete am 8. Juni 2017 über das "Reflexionspapier" der EU-Kommission und die Einführungs eines Verteidigungsfonds (www.taz.de/!5416964/):

"Frankreich und Deutschland haben bereits Zustimmung signalisiert. Der neue französische Staatschef Emmanuel Macron fordert ebenfalls ein „Europa, das schützt“ – die Positionen gleichen sich bis aufs Wort. Und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilte mit, dass sie Junckers Vorschlag „ausdrücklich“ unterstütze.

Kritisch bis ablehnend äußerten sich dagegen Grüne und Linke. „Man kann nicht ständig mehr erwarten vom EU-Haushalt, ohne dass man mehr reintut“, sagte der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. Die Pläne der EU-Kommission bedeuteten einen „Dammbruch“ zugunsten der Rüstungslobby, kritisierte Sabine Lösing von der Linken. Damit werde der Konsens gebrochen, dass EU-Gelder nicht für militärische Belange verwendet werden dürften."

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