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Plenardebatte zur "Verteidigungsplan der EU"

04.07.2017

Heute gab es im Plenum in Straßburg eine so-genannte Topical Debate zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas.

Die Geschwindigkeit der Militarisierung der EU hat mit dem Brexit und der Wahl Trumps ordentlich angezogen. Neben der Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt es jetzt auch Pläne für einen EU-Verteidigungsfond über den direkt aus dem EU-Budget Rüstungsforschung finanziert werden soll.

Wir als GUE/NGL haben es geschafft eine Debatte zu diesem Themenkomplex auf die Straßburg-Agenda zu bekommen. Sabine Lösing war Hauptrednerin der GUE/NGL-Fraktion.

Hier gibt es die Rede schriftlich und als Video:

MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE.) - Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas

"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vor etwa einem Jahr wurde die EU-Globalstrategie angenommen.Sie ist Auftakt für einen bislang beispiellosen Ausbau der europäischen Militärstrukturen.

Wichtige Interessen sind darin ein „offenes und faires Wirtschaftssystem“ und der „Zugang zu Ressourcen“
Um hierfür künftig buchstäblich gerüstet zu sein, fordert die EU-Globalstrategie gleichzeitig den Aufbau „militärischer Spitzenfähigkeiten“ – und genau damit wird nun massiv begonnen.

Meine Damen und Herren,
auch wenn permanent das Gegenteil behauptet wird – die große Mehrheit der Bevölkerung möchte diese Militarisierung nicht!
Was die Menschen wollen ist eine friedliche, demokratische und soziale Europäische Union, heute mehr denn je!
Und was tun Sie? Genau das Gegenteil!

Einige Beispiele:

-- im Rahmen der  sogenannten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“  sollen wichtige Teile der EU-Außen- und Sicherheitspolitik in die Hände einiger weniger Staaten gelegt werden.

 Wie mag das wirken auf die in vielen EU-Ländern ohnehin schon vorhandene EU-Skepsis?

Als ein   Ziel des Friedensprojektes EU  soll  kein Land  je wieder die Vorherrschaft in Europa haben.

Ja wie sehr will man denn die Realität noch verleugnen?

Mehr und immer mehr sagen die großen und reicheren Länder- allen voran Deutschland den anderen  wo es langgehen soll, wirtschaftlich und militärisch. Das ist schlimm und das ist gefährlich.

 -- Nächstes Beispiel:  Seit Juni existiert das neue EU-Hauptquartier.

Es soll erklärtermaßen künftig Militäreinsätze vereinfachen, verschnellern. Das ist aber nicht, was die Bürgerinnen und Bürger wollen: In Deutschland etwa will über 80% der Bevölkerung weniger nicht mehr Militäreinsätze.

Ja - für viele sind   all die westlichen Militärinterventionen der letzten Jahre ein Teil des Problems und nicht der Lösung. Ja, auch Sie, Frau Morgherini sagen immer, die Menschen wollen Sicherheit, sie wollen Sicherheit von der EU. Na klar, wer will denn keine Sicherheit.

Aber mehr Waffen und mehr Militär bringen nicht mehr Sicherheit. Hier geht es doch hauptsächlich um den Zugang zu Rohstoffen.

Und ganz nebenbei:

Sicherheit bedeutet für die Mehrheit der Menschen eben auch soziale Sicherheit und da hat die EU leider nicht viel zu bieten, schon gar nicht für die Menschen in Südeuropa.

Deshalb wollen die meisten angesichts der sozialen Schieflagen auch nicht mehr Geld für Rüstung ausgeben, Geld das woanders viel dringender gebraucht wird.

Doch nein, es wird zielsicher in die andere Richtung gegangen:

Erstmals soll nun im nächsten EU-Haushalt ein Rüstungshaushalt – Verteidigungsfonds genannt – mit insgesamt 38,5 Mrd. Euro eingerichtet werden.

Und das obwohl die EU-Verträge es verbieten, Ausgaben für die Militärpolitik dem EU-Haushalt zu entnehmen, es steht im Absatz zur GSVP. Nach der Devise, was nicht passt wird passend gemacht, soll das Verbot umgangen werden, wird einfach ein anderes Kapitel für die Rüstungsgelder genommen - nicht mehr in der im Kapitel zur GSVP, sondern mal flugs unplatziert in die Wettbewerbsförderung.

Also- da kann einem wirklich der Glaube an das Recht verloren gehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
noch einmal: Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein demokratisches, friedliches und soziales Europa. Handeln sie endlich danach und verlassen sie den Kriegspfad, auf dem sie sich derzeit befinden!"

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