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„Jetzt haben sie die Bilder die sie wollten!“

07.07.2017

Der G20 Gipfel in Hamburg der heute offiziell beginnt stößt auf viel Kritik und Protest. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, sieht viele gute Gründe gegen diesen Gipfel auf die Straße zu gehen. Im Folgenden kommentiert sie den Gipfel und die Debatte um den gestrigen Polizeieinsatz.

Kritik hat sie vor allem auf die Rolle der G20-Staaten in weltweiten Konflikten:

„Es ist unerträglich zu sehen wie diese Staatsmänner und die wenigen Staatsfrauen immer wieder ihre geopolitischen Machtkämpf auch auf dem Rücken der Menschen in Syrien, dem Irak, Libyen oder der Ukraine austragen. Auch die acht führenden Waffenexporteure der Welt kommen in Hamburg zusammen. Sie tragen somit zur Militarisierung von Konflikten weltweit bei. Es gäbe viel zu sagen über neoliberale Freihandelsabkommen, autoritäre Regime und anderes mehr. Eins steht für mich jedoch fest: Der G20-Gipfel ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung für globale Problemlagen.“

Sabine Lösing, Europaabgeordnete aus Göttingen, zur Wahl des Austragungsorts Hamburg:

„Ca. 74% der Hamburger*innen finden es falsch, dass der Gipfel mitten in der Stadt ausgerichtet wird. Nicht einmal jede*r dritte Deutsche hat eine positive Einstellung zu dem Gipfeltreffen. Die Menschen sollten gefragt werden, bevor so ein Gipfel mit Steuergeldern irgendwo hingepflanzt wird.“

Handfeste Ergebnisse erwartet Sabine Lösing, die Mitunterzeichnerin des Aufrufes „Grenzenlose Solidarität statt G20!“ ist, vom Gipfelreffen nicht:

„Ich halte es nicht nur für unwahrscheinlich, ich halte es sogar für unvorstellbar, dass da irgendetwas Brauchbares beschlossen, geschweige denn anschließend durchgesetzt, wird. Auch wenn das mit Blick auf globale Probleme wie den Klimawandel, die Rekordzahlen an Geflüchteten und die lange Liste an Kriegen und Konflikten bitter nötig wäre. Miteinander sprechen muss man, aber nicht die Reichen unter sich, sondern in einem geeigneten Rahmen und an einem geeigneten Ort.“

Sabine Lösing kritisiert aufs schärfste das martialische geradezu militärische Auftreten der Polizei:

„Mit der Räumung des Camps verließ die Polizei gleich zum Auftakt rechtsstaatlichen Boden. Die Exekutive treibt hier die Judikative vor sich her. Gewaltenteilung Fehlanzeige! Die Polizei ging zudem mit Wasserwerfern und behelmten Hundertschaften gegen eine friedliche Aktion das sogenannte »Massencornern« vor - eine Art Straßenfest gegen G20. 15.000 bis 20.000 Polizist*innen und ein riesiger Fuhrpark sind zurzeit in Hamburg im Einsatz. Außerdem gab es bereits 40 Amtshilfegesuche an die Bundeswehr. Hier wird eine sehr schlimme Entwicklung hin zu Militäreinsätzen im Innern deutlich. Ein Gipfel der so abgesichert werden muss ist für mich Irrsinn! Ein solches Auftreten trägt zur Eskalation bei und erinnert eher an die Vorbereitungen auf einen Bürgerkrieg, zumindest aber an militarisierte Aufstandsbekämpfung welche die EU schon lange in allen Teilen der Welt probt. Das Benehmen der Hamburger Polizei unter Einsatzleiter Hartmut Dudde passt dabei ins Bild.“

Nichtsdestotrotz gibt es auch Hoffnungsvolle Momente in Hamburg:

„Ich freue mich über den kreativen und vielfältigen Protest der schon vor dem Gipfel richtig Fahrt aufgenommen hat. Trotz dem aggressiven Auftreten der Polizei, lassen sich die Menschen nicht abschrecken und gehen gegen den G20 auf die Straße.“

Zu den gestrigen Ereignissen Rund um die Demonstration »Welcome to hell!«:

„Auch wenn man nicht alles gut heißen muss was im Umfeld der Demo passierte, hier geht es letztendlich um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Für mich sieht es ganz danach aus, als ob die Polizei die Situation eskalieren lassen wollte. Als sei das von Beginn an eine bewusste Strategie gewesen. Jetzt haben sie die Bilder die sie brauchen um ein hartes Durchgreifen auch die nächsten Tage zu legitimieren. Die Aufnahmen von gestern sind erschreckend, sie lassen mich besorgt auf die kommenden Tage schauen.“

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