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G20 Proteste - Schreiben an Hamburgs Innensenator Andy Grote

07.07.2017

 

 

Brüssel, den 07.07.2017

 

Sehr geehrter Herr Grote,

interessiert, aber auch zunehmend besorgt, habe ich die Entwicklungen rund um die Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg in den letzten Tagen verfolgt. Sie haben vor dem Gipfel ein ‚Festival der Demokratie‘ angekündigt. Gerade das Vorgehen der Hamburger Polizei hat mit einem solchen nun aber wirklich gar nichts mehr zu tun. Selbst rechtsstaatliche Minimalstandards werden zurzeit in Hamburg massiv in Frage gestellt. Sie sagten damals, der Gipfel sei eine „Chance, dass die Regierungschefs mit einem autokratischen, populistischen Background mitkriegen, wie eine lebendige demokratische Gesellschaft funktioniert und wie intensiv auch die Auseinandersetzung ist“. Unter intensiv hatte ich mir damals aber etwas anderes erhofft als das was die Hamburger Polizei mit ihrem Vorgehen zurzeit riskiert: nämlich eine Eskalation. Gerade seit dem rechtswidrigen Polizeieinsatz in Entenwerder ist es doch offensichtlich, dass die Exekutive die Judikative und die Legislative vor sich her treibt. Sie als Innensenator tragen hier eine Mitverantwortung.

Auch wenn man nicht alles gut heißen muss was im Umfeld der Demonstration ‚Welcome to hell‘ passierte, geht es in Hamburg im Moment letztendlich um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Für mich sieht es ganz danach aus, als ob die Polizei die Situation eskalieren lassen wollte. Als sei das von Beginn an eine bewusste Strategie gewesen. Jetzt haben sie die Bilder die sie brauchen um ein hartes Durchgreifen auch die nächsten Tage zu legitimieren. Die Aufnahmen von gestern sind erschreckend, sie lassen mich besorgt auf die kommenden Tage schauen.

Der martialische Auftritt der Polizei in Hamburg sollte endlich von Ihnen unterbunden werden. Sonst müssen Sie sich später zurecht fragen lassen von welcher Seite die Gewalt in Hamburg ausging. Wenn laut einer Umfrage ca. 74% der Hamburger*innen es falsch finden, dass der Gipfel mitten in der Stadt ausgerichtet wird, ist seine Legitimität entschieden in Frage gestellt.

Ein Gefängnis welches im Vorfeld der Proteste errichtet wurde, das ‚Schlafverbot‘ für protestierende in Hamburg, der Einsatz von Wasserwerfern und hochgerüsteter Hundertschafften gegen ein harmloses Straßenfest sind für mich keine Zeichen eines starken Bekenntnisses zur Demokratie. Viel mehr bekommt man das Gefühl die Verantwortlichen der Stadt Hamburg wollen jede Form des Protestes, der die verhängten Grundrechtseinschränkungen wie die Demonstrationsverbotszonen nicht widerspruchslos akzeptieren will, kriminalisieren und unterbinden.

Ich fordere Sie deshalb auf, wenn Sie wollen das Hamburg in der Geschichte der Gipfel nicht direkt neben Genua landet, die Situation zu befrieden. Dort endete eine solche Strategie der Härte in einer völligen Eskalation.

Ich erwarte deshalb von Ihnen und vom Hamburger Senat insgesamt, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit an oberste Stelle Ihrer Planungen zu setzen und den untragbaren Einsatzleiter Hartmut Dudde abzusetzen, der es zu genießen scheint als Law-and-Order-Sheriff gefeiert zu werden, anstatt den Dialog zu suchen.

 

Mit freundlichen und besorgten Grüßen,

Sabine Lösing

Mitglied des Europäischen Parlaments

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke