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TAZ: Hilfsgelder für Uniformen

11.07.2017

Die Tageszeitung (taz) berichtete am 11.07.2017 über die militärische Verwendung von Entwicklungshilfe durch die EU-Kommission (www.taz.de/Archiv-Suche/!5425719):

"Die EU-Kommission will ein Programm so ändern, dass Entwicklungshilfe auch für Militär in Partnerländern ausgegeben werden könnte. Das spaltet das Parlament [...]

Eine „Ungeheuerlichkeit“ nannte die Linken-Abgeordnete Sabine Lösing die Pläne. Sie wird im Außenausschuss abstimmen. Lösing kritisiert die generelle Hinwendung der EU zu militärischen Interventionen. Schon vorher seien mit dem Instrument zudem fragwürdige Projekte rund um Grenzkontrolle finanziert worden. Das Programm fördert die türkische Küstenwache bereits heute beim „Migrationsmanagement“."

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