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Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen

11.04.2017

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission

So bald wie möglich will die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ihre dauerhafte Präsenz in Tripolis wiederherstellen. Auch die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen soll möglichst bald wieder in Libyen präsent sein. Dazu hat EUBAM Libyen eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt. EUBAM Libyen arbeitet mit dem von der libyschen Einheitsregierung geschaffenen „National Team for Security and Border Management“ zusammen, dem auch das Militär angehört.

1. Welche sicherheitspolitischen Maßnahmen in Libyen und den in der Sahelzone angrenzenden Ländern werden derzeit über den Europäischen Nachbarschaftsfonds, das Stabilitätsinstrument, den EU-Treuhandfonds für Afrika oder EUROMED Migration IV finanziert?

2. Auf welche Weise könnten die Missionen UNSMIL und EUBAM Libyen durch europäische Polizei- und Gendarmerieeinheiten unterstützt werden, und welche Planungen existieren, die Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) in die Missionen einzubeziehen?

3. Welche Maßnahmen hat das von der libyschen Einheitsregierung geschaffene „National Team for Security and Border Management“, bestehend aus Vertretern der libyschen Ministerien für Verteidigung, Finanzen (Zoll), Justiz, Transport und Auswärtige Beziehungen, mit europäischen Grenzbehörden im Rahmen von EUBAM Libyen durchgeführt, und was ist dem Auswärtigen Dienst über Teilnehmende des „Ausschusses EU-Libyen zum integrierten Management der Landgrenzen“ bekannt (Ratsdokument 5684/1/17)?

Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission vom 25.07.2017:

Die EU hat ein umfassendes Konzept zur Stärkung ihres Einsatzes und ihrer Maßnahmen mit Libyen und seinen südlichen Nachbarn erarbeitet, um diesen Ländern zu helfen, die Ströme irregulärer Migranten auf dem Weg durch und nach Libyen besser zu steuern. Die Arbeit der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) wird die libyschen Behörden bei ihrem Vorgehen gegen irreguläre Migration, Schleusung und Menschenhandel unterstützen. 

Das Nationale Team für Sicherheit und Grenzmanagement (NTSBM) ist die offizielle Anlaufstelle für strategische Fragen des Grenzmanagements und unser libyscher Partner in der Arbeitsgruppe für Fragen der Grenzüberwachung (BMWG), einer Einrichtung auf operativer Ebene zwischen EUBAM und den institutionellen Interessenträgern Libyens. EUBAM hat zusammen mit dem NTSBM an einem Strategiepapier zum integrierten Grenzmanagement gearbeitet und die libyschen Behörden bei der Festlegung und der Erstellung der Rangfolgen der Prioritäten bei den Schulungen zum Grenzmanagement unterstützt.

Die Teilnehmer des Ausschusses EU-Libyen zum integrierten Management der Landgrenzen umfassen EUBAM und die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR Med), Vertreter der libyschen Ministerien (Justiz, Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Inneres und Verkehr), die libysche Küstenwache, die Zentralverwaltung der Küstenwache (Küstenpolizei) und die libyschen Nachrichtendienste.

Im April 2017 wurde im Rahmen des EU-Nothilfefonds für Afrika[1] ein Programm im Umfang von 90 Mio. EUR genehmigt, um einen Beitrag zum Ausbau der Kapazitäten für Migrationssteuerung zu leisten; der Schwerpunkt liegt dabei auf der Verbesserung des Schutzes und der Hilfe für Menschen in Not und auf der Unterstützung von Entwicklungsprogrammen für die sozioökonomische Entwicklung der lokalen Gemeinschaften in Libyen, u.a. in den Gebieten im Süden, die von den Migrationsrouten am stärksten betroffen sind. Derzeit wird gemeinsam mit Italien ein Projekt zur Verstärkung des Grenzmanagements erarbeitet.

[1] BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20.10.2015 über die Einrichtung  eines EU-Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika.

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