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Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

03.05.2017

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission

Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union untersagt es, „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. In dem von der Kommission am 30. November 2016 vorgelegten Verteidigungs-Aktionsplan (EDAP) wird dennoch ein „Europäischer Verteidigungsfonds“ für den Haushalt 2021 bis 2027 im Gesamtumfang von 38,5 Mrd. EUR vorgeschlagen. Im EDAP schlägt die Kommission vor, EU-Gelder für den Europäischen Verteidigungsfonds zu nutzen, sofern sie „mit den Verträgen im Einklang stehen.“

1. Welche Gelder (aus welchen Töpfen und für welche Maßnahmen) für den Verteidigungsfonds stehen aus Sicht der Kommission im Einklang mit den Verträgen und welche eindeutig nicht?

2. Hält die Kommission die Zusammensetzung der „Gruppe von Persönlichkeiten“, die das Forschungsfenster des EDAP vorbereitete und in die ausschließlich Vertreter interessierter Forschungsinstitute bzw. Rüstungsunternehmen sowie militärnahe Politiker berufen wurden, für geeignet, repräsentativ eine Entscheidung von solcher Tragweite vorbereiten zu können, zumal überhaupt keine zivilgesellschaftlichen Akteure vertreten waren?

3. Der EuGH ist gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union nicht für den außen‐ und sicherheitspolitischen Bereich zuständig. Fällt eine Prüfung der Vertragskonformität des Verteidigungsfonds dennoch in den Bereich des EuGH oder in die Zuständigkeit nationaler Gerichte?

Die Antwort liegt noch nicht vor.

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