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Projekte zum Informationsaustausch von Militär, Polizei und Geheimdiensten

29.06.2017

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission 

Die Polizeien und Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten könnten im Projekt „Gallant Phoenix“ demnächst Fingerabdrücke und DNA-Spuren nutzen, die das US-Militär in Syrien und dem Irak einsammelt. Zunächst würden darüber Daten zu ausländischen Kämpfern weitergegeben. Ähnliche Projekte werden derzeit unter dem Namen „Vennlig“ und „Crosstalk“ betrieben. Auch über die EU-Militärmission EUNAVFOR MED werden Personendaten an zivile Behörden bzw. Agenturen weitergegeben.

1. In welchen Drittstaaten werden im Rahmen der Projekte „Gallant Phoenix“, „Vennlig“ und „Crosstalk“ Daten gesammelt, und welche Mitgliedstaaten oder EU-Agenturen nehmen daran teil?

2. Welche Daten werden in den drei Projekten getauscht, und nach welchem Verfahren werden auch Ausschreibungen von Personen oder Sachen vorgenommen?

3. Inwiefern werden auch in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED biometrische Daten erhoben und an zivile Behörden bzw. Agenturen weitergegeben?

Die Antwort liegt noch nicht vor.

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