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Zurückweisung türkischer Staatsangehöriger an der Grenze durch die griechischen Behörden

26.06.2017

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  an die Kommission

 

Am 6. Juni 2017 hat die Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Zurückweisung türkischer Staatsangehöriger an der Grenze durch die griechischen Behörden verurteilt. Nach den der FIDH zur Verfügung stehenden Informationen wurde eine Gruppe türkischer Staatsangehöriger, die in Griechenland internationalen Schutz beantragen wollten, um der Verfolgung in der Türkei zu entgehen, von der griechischen Polizei am 2. Juni 2017 in Evros an eine Einheit bewaffneter und maskierter Männer übergeben, um in die Türkei zurückgeführt zu werden.

Das wichtigste Element des Asyl- und Flüchtlingsstatus ist der Schutz vor der Rückkehr in ein Land, in dem die betreffende Person Grund hat zu fürchten, dass sie verfolgt wird. Dieser Schutz ist in dem Grundsatz der Nichtzurückweisung formalisiert, der in Artikel 33 Absatz 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) wie folgt definiert wird: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Dieser Ansatz ist auch in der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes zu finden. Griechenland ist Vertragspartei der Genfer Flüchtlingskonvention und durch die genannte Richtlinie gebunden.

Daher stellen sich mehrere Fragen:

– Beabsichtigt die Kommission, die griechischen Behörden zu diesem Thema zu kontaktieren?

– Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, falls sich die Informationen als zutreffend erweisen?

– Kann die Kommission die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention garantieren?

Die Antwort liegt noch nicht vor.

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