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Urteil des Gerichts der Europäischen Union zum Beschluss der Kommission vom 10. September 2014, die Europäische Bürgerinitiative "TTIP stoppen" nicht einzutragen

23.05.2017

Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission

Am 10. November 2014 hat Michael Efler zusammen mit anderen eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Kommission angestrengt, in der gefordert wird, dass die Weigerung der Kommission, die Europäische Bürgerinitiative „TTIP stoppen“ (C (2014)6501) einzutragen, für ungültig erklärt wird. Herr Efler und seine Mitstreiter hatten ursprünglich einen Antrag auf Eintragung der Initiative im Juli 2014 gestellt und über 3,5 Millionen Unterschriften von Unterstützern gesammelt.

Diese Europäische Bürgerinitiative enthält die Empfehlung an den Rat, der Kommission das Mandat für die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zu entziehen und das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Mit seinem Urteil hat das Gericht der Europäischen Union den Standpunkt der Kommission verworfen, wonach die Entscheidung des Entzugs der Befugnis, Verhandlungen über den Abschluss des TTIP-Abkommens aufzunehmen, nicht Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) sein kann.

1. Hat die Kommission angesichts des anhängigen Rechtsstreits über ihren Beschluss, die Europäische Bürgerinitiative „TTIP stoppen“ nicht einzutragen, Maßnahmen ergriffen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Rechte der Kläger im Falle, dass das Gericht der Europäischen Union zu deren Gunsten entscheidet, nicht vernachlässigt werden?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit sichergestellt wird, dass die betreffende Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf TTIP und andere ähnliche Handelsabkommen berücksichtigt wird?

3. Welche Schlüsse zieht die Kommission aus dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union in Bezug auf die Überarbeitung der EBI-Verordnung?

Die Antwort liegt noch nicht vor.

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