Menu X

Israelischer Militärangriff auf Solidaritätsflottille: EU-Reaktionen bisher unzureichend!

01.06.2010

"Ich begrüße einerseits die Äußerungen der Hohen Vertreterin Catherine Ashtons. Sie verlangt die umgehende Aufklärung des Vorfalls, bezeichnet die gegenwärtige Abschottungspolitik des Gaza-Streifens durch Israel als inakzeptabel und kontraproduktiv und fordert eine Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe, Handelsgüter sowie Personen.

Doch dies alles greift zu kurz: der verbrecherische Akt Israels muss geahndet werden! Meine Fraktion die GUE/NGL fordert daher die sofortige Aussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel. Des Weiteren fordern wir Catherine Ashton auf, umgehend die Initiative zu ergreifen, um alle Militärbeziehungen von EU-Mitgliedstaaten mit Israel einfrieren zu lassen und um den Stopp europäischer Rüstungsexporte nach Israel zu erreichen." Brüssel, 01. Juni 2010
EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close