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Resolution: Regierung in Togo muss Menschenrechte einhalten und Demokratie zulassen

28.09.2017

In Togo kommt es seit dem 19. August in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung. Die Teilnehmer_innen fordern u.a. eine Begrenzung der Präsidentschaftszeit auf zwei Perioden und eine Verfassung, die das Wahlrecht für Exiltogoles_innen garantiert. Seit 1990 flohen mehrere hundertausend Menschen aus politischen Gründen aus Togo. Die Demonstrationen kritisieren auch die die mangelnde Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Lomé.

Der jetzige Präsident Togos, Faure Gnassingbé, ist seit 2005 an der Macht. Er übernahm das Amt mit Hilfe des Militärs von seinem Vater, der zuvor 40 Jahre regiert hatte. Faure Gnassingbé ließ sich damals durch Wahlen bestätigen, die von der EU wegen offensichtlichem Wahlbetrug kritisiert wurden. Die Afrikanische Union sprach von einem Wahlputsch. Deshalb fordern die Protestierenden die Beendigung der seit 50 Jahren in Togo herrschenden Diktatur.

Die jetzigen Demonstrationen werden von einer »Demokratischen Plattform« und der Panafrikanischen Nationalpartei (PNP), organisiert. In diesem Rahmen versammelten sich am 19. und 20. August in fünf Städten Togos und mehreren Metropolen weltweit Zehntausende. Am 6. und 7. September versammelten sich allein in Lomé 100.000 Menschen. Seitdem wird regelmäßig demonstriert. Während der Proteste am 19. und 20. August erschossen Soldaten Berichten von Menschenrechtsaktivist_innen zufolge in der Stadt Sokodé sieben Personen. Die Regierung spricht dazu lediglich von zwei Toten. In der Hauptstadt Lomé wurden die Demonstrierenden ebenfalls von Soldaten angegriffen. Auch in der Stadt Kara schoss Militär mit Gewehren und Gaskartuschen in die Menge der Protestierenden. Es gab Dutzende Verletzte. Auch am 6. und 7. September schoss das Militär mit scharfer Munition und Gaspatronen u.a in Sokodé, Lomé und Kara auf Demonstrierende und nahm unzählige Menschen fest. Viele der mittlerweile Freigelassenen berichten von Folter, Erniedrigung und Schlägen nach den Festnahmen, eine Vielzahl von Verletzungen ist dokumentiert. Mindestens 126 Personen befinden sich laut Berichten von Menschenrechtler_innen immer noch in Haft. Am 20. und 21. September erschossen Soldaten erneut 3 Menschen, Hunderte wurden verletzt, außerdem viele inhaftiert.

Militär und Polizei durchkämmen seit den ersten Demonstrationen die Häuser nach Menschen, die gefangen genommen werden sollen. So mussten sich zum Beispiel der Vorsitzende und weitere Funktionäre der PNP sowie Aktivist_innen der Demokratischen Bewegung verstecken, um nicht verhaftet zu werden. Gerade junge Menschen sind von der Verfolgung betroffen. Viele fliehen wie schon bei der Verfolgung nach Protesten in den vergangen Jahrzehnten nach Ghana und Benin. Die Regierung Togos hat sich zwar bereit erklärt, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturen zu begrenzen. Die Demonstrant_innen befürchten jedoch, dass es sich lediglich um ein Ablenkungsmanöver handelt, um die Proteste zu beruhigen und die Macht Faure Gnassingbés zu sichern.

Wir erklären uns solidarisch mit den Protesten und Forderungen der Demokratischen Plattform und der PNP. Das Recht auf freie Wahlen, eine Demokratisierung der Verfassung und die Einhaltung der Menschenrechte sind in der Charta der UN garantiert und müssen auf jeden Fall eingehalten werden. Ein Wahlrecht für Exiltogoles_innen wäre aufgrund der hohen Anzahl aus politischen Gründen Geflohener ein Schritt zur Demokratisierung.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, entschiedenen politischen Druck auf die Regierung in Togo auszuüben die Menschenrechte einzuhalten, Folter sowie gewalttätige Angriffe des Militärs und der Polizei auf legitime Proteste sofort einzustellen, sowie die Verfassung zu demokratisieren und freie und faire Wahlen zu ermöglichen.

 

Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), GUE/NGL

Dr. Dieter Dehm, Mitglied des Bundestags (MdB), DIE LINKE

Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE

Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (Landtag), DIE LINKE

Niema Movassat, MdB, DIE LINKE

Hubertus Zdebel, MdB, DIE LINKE

Kerstin Kassner, MdB, DIE LINKE

Andrej Hunko, MdB, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, DIE LINKE

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