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Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

03.10.2017
MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE) im ITRE-Ausschuss zum militärisch-industriellen-Komplex

Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds und zum Verteidigungsforschungsprogramms (EDIDP).

 

Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hinterfragte die Legalität des EU-Verteidigungsforschungsprogramms (EDIDP):

"Der Kommissionsvorschlag ist unseren Erachtens nach schlicht illegal. Die Kommission erklärt einfach, es handele sich hier um Maßnahmen, die primär der Wettbewerbsförderung dienen. Allerdings ist es eben nicht so, dass die Kommission Maßnahmen nach Gutdünken auf jede x-beliebige Kompetenzgrundlage stellen kann, wie sie gerade Lust hat. Das hat jedenfalls der Europäische Gerichtshof im Juni 2016 so beurteilt. Tatsächlich geht es bei dem EDIDP-Vorschlag doch eindeutig darum, die militärische Schlagkraft der EU auszubauen. Maßnahmen hierzu können gemäß Artikel 41(2) des EU-Vertrages nicht aus dem EU-Haushalt bestritten werden. Mit solchen Taschenspielertricks an Ressourcen für den Ausbau des EU-Militärapparates gelangen zu wollen ist ein Unding."

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