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Konsequent abrüsten! Atomwaffen verbieten!

23.10.2017

Jedes Jahr findet vom 24. bis 30. Oktober die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt. Ihr Ziel ist es, über die Wichtigkeit von Abrüstung aufmerksam zu machen. Die derzeitige angespannte globale Lage ist geprägt von nuklearen Kriegsdrohungen und einer hartnäckigen Ablehnung des neu verhandelten Atomwaffenverbotsvertrags. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:

 „Gerade in diesem Jahr, wo mit ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ein Friedensnobelpreisträger geehrt wird, der maßgeblich zur Einführung des Atomwaffenverbotsvertrags beigetragen hat, ist es wichtig das nun entstandene öffentliche Interesse zu nutzen und vehement für umfassende Nuklearabrüstungsmaßnahmen einzustehen. Ein fraktionsübergreifender Versuch Vertreter des Nobelpreisträgers in den Sicherheit und Verteidigungsausschuss (SEDE) zum UN-Vertrag einzuladen ist aufgrund der ablehnenden Haltung der Ausschussvorsitzenden leider gescheitert. Nun versuchen wir es über den Auswärtigen Ausschuss (AFET). Es ist wichtig VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die an der Ausgestaltung des Vertrages aktiv mitgewirkt haben, ins EP einzuladen.“

 

Abschließend sagt Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET):

 

„Leider zeigt die aktuelle Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags, dass auf Seiten der NATO-Mitgliedsstaaten und Atommächte noch nicht einmal der Wille besteht, dieser nuklearen Bedrohung gemeinsam entgegenzuwirken. Denn diese Staaten lehnten selbst die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag kategorisch ab. Mehr noch argumentieren sie, dass der Vertrag internationalem Frieden entgegenstehe und nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag vereinbar sei. Warum dies der Fall sein sollte, wird von den Staaten jedoch nicht erläutert. Da grade der Atomwaffensperrvertrag die Vertragspartner zu Verhandlungen über einen Vertrag zur vollständigen nuklearen Abrüstung verpflichtet, ist es schwer den Stellungnahmen nicht eine gewisse Absurdität zu unterstellen. Dass Frankreich, die USA und Großbritannien in einer gemeinsamen Stellungnahme darüber hinaus auch noch ablehnen jemals Vertragspartner des Atomwaffenverbotsvertrags zu werden, unterstreicht nur den Eindruck, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht sonderlich ernst nehmen. Und als ob die eigene sture Ablehnungshaltung noch nicht genug wäre, wird von Seiten der USA auch noch Druck auf andere Länder wie zum Beispiel Schweden ausgeübt, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterschreiben. Mit dieser Farce muss endlich Schluss sein. Wir müssen konsequent abrüsten und Atomwaffen weltweit verbieten.“

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