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Sabine Lösung in der Debatte zum "Instrument für Stabilität und Frieden"

30.11.2017
MdEP Sabine Lösung (DIE LINKE.) in der Debatte zum "Instrument für Stabilität und Frieden"

Rede im Europäischen Parlament am 29.11.2017 – Herr Präsident! Zur Erinnerung an die Vorredner: Das Instrument für Stabilität und Frieden ist ein Instrument zur Entwicklung, und es ist erschreckend, wie leicht Skrupel weggewischt werden, um Mittel der Entwicklungshilfe für Ausbildung, Unterhalt und Ausrüstung von Armeen in Drittstaaten freizugeben, Gelder, die eigentlich laut EU-Vertrag dem eindeutig festgelegten Ziel dienen sollen – ich zitiere den Vertrag –: „Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut.“ Entwicklungshilfe für Militärisches zu verwenden, ist ein Missbrauch.

Leider nicht ganz neu, aber es wird immer offener betrieben, zuvor eher verdeckt. Man bediente sich etwa der African Peace Facility, nun soll es business as usual sein, auf Kosten ziviler Konfliktlösungsansätze und der Entwicklung. Ja, Entwicklung braucht ein sicheres und friedliches Umfeld, aber wie schafft man das mit Militärausbildung, Waffenexporten und militärischer Kooperation? Und es ist doch nicht so, dass wir keine Erfahrung haben! Demokratische Republik Kongo, Somalia, Mali, Afghanistan, alles Länder, in denen sich trotz EU-Hilfen für Militär und Sicherheitsapparat nichts verbessert hat, im Gegenteil! Die Folge: mehr Unsicherheit und mehr Armut. Und zu allem Übel reden wir hier über ein Instrument – ich bitte auch das zu bedenken – mit den schwächsten Haushaltskontrollmöglichkeiten im Vergleich zu anderen Instrumenten. Ich schließe mit den Worten der Präsidentin von Brot für die Welt zur Umgestaltung dieses Instruments. Das ist eine friedens- und entwicklungspolitische Bankrotterklärung. Die EU ist als Friedensprojekt angetreten, und nun fixiert sie ihre Außenpolitik immer mehr auf die militärische Dimension.

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